bedeckt München
vgwortpixel

Merkel bei Generaldebatte:"Scheitert der Euro, scheitert Europa"

Der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist groß, die Kanzlerin versucht ihn mit mahnenden Worten zu brechen: Man führe keine "Diskussion am Reißbrett", sagt Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Ihre Politik sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "absolut bestätigt" worden. Die Opposition rechnet mit Schwarz-Gelb ab: Die Bilanz der Regierung sei "katastrophal", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Es ist ein entscheidender Tag für Angela Merkel: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, die bisherigen Finanzhilfen für Griechenland und den vorläufigen Euro-Rettungsschirm seien verfassungsgemäß. Der Richterspruch platzt mitten in die Bundestagsdebatte zum Haushalt für 2012, die ganz im Zeichen der Schuldenkrise steht. Merkel sieht ihre Politik bestätigt - und ermahnt in ihrer Rede die Kritiker ihres Kurses. Doch zunächst eröffnet Guido Westerwelle den Schlagabtausch - und muss viel Kritik für seine Libyen-Politik einstecken.