Generaldebatte im Bundestag: "Handlanger von Großkonzernen"

Sigmar Gabriel attackiert die Regierung und verwechselt Norbert Röttgen mit Norbert Blüm, Angela Merkel spottet vor allem über die Grünen und Gregor Gysi kennt den Grund für die neuen Kämpfer-Eigenschaften der Kanzlerin.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel legt gleich ordentlich los bei der Generaldebatte im Bundestag. "Am Anfang haben wir Sie dafür kritisiert, dass Sie gar nicht regieren", sagt er an die Koalition gerichtet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber "wussten wir, es wird alles nur noch schlimmer". Er fragt in Richtung Merkel: "Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?"

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Richtig laut wird Gabriel beim Thema Atomkompromiss: Die Regierung habe sich zum "Handlanger von Großkonzernen" gemacht. "Sie verstoßen seit fast zwölf Monaten gegen elementare Wertvorstellungen in diesem Land."

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Sigmar Gabriel wettert auch gegen Außenminister Guido Westerwelle: "Ihr Kabinettskollege Norbert Blüm sagt, Sie seien irreparabel beschädigt." Eigentlich meint er zwar Norbert Röttgen, den Umweltminister (im Bild). Norbert Blüm war bis 1998 im Kabinett, als Sozialminister. Aber egal.

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Für einen Lacher gleich am Anfang ihrer Redezeit sorgt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin verweist darauf, wie gut Deutschland die Wirtschaftskrise überstanden hat und stichelt in Richtung ihrer ehemaligen Koalitionspartner von der SPD-Fraktion: "Sie können gerne partiell mitklatschen, damals waren Sie ja noch vernünftig."

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Dann bekommen SPD und Grüne ihr Fett weg: Sie hätten sich nicht genug um die Entsorgung von Atommüll gekümmert. Jürgen Trittin reagiert empört, doch die Kanzlerin kontert: "Aus Ihrem Schreien spricht doch Ihr schlechtes Gewissen."

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Dann folgen große Worte in Richtung Süden: "Die Landtagswahl wird die Bürgerbefragung über 'Stuttgart 21' sein." Die Kanzlerin kritisiert weiter: "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen"

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Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bescheinigt Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn seiner Rede ein "beachtliches Kämpfertum". Er ist sich sicher, den Grund dafür zu kennen: "Zu welchen Fähigkeiten Frust und Verzweiflung doch führen."

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Gysis Lieblingsthema ist und bleibt jedoch die soziale Ungerechtigkeit: "Wir haben 851.000 Vermögensmillionäre in Deutschland - und nicht einen Cent müssen die zur Bewältigung der Krise beitragen, sondern nur Hartz-IV-Empfänger."

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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigt das Energiekonzept der Regierung: "Von uns hat niemand mit Herrn Großmann Rotwein getrunken und Zigarre geraucht", sagt sie.

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Das Feindbild von Jürgen Trittin: Philipp Rösler. Der lasse sich einen Gesetzentwurf von der Pharmalobby schreiben, klagt der Fraktionschef der Grünen. Und "dann kommt die geistige Eigenleistung des Ministers", feixt Trittin. Der habe eingefügt: "Ohne Zustimmung des Bundesrates." Das hätten "die von der Pharmalobby" vergessen.

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Generaldebatte im Bundestag:Jürgen Trittin

Umweltminister Norbert Röttgen wirft Trittin vor, er habe sich von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über den Tisch ziehen lassen bei den Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen. Man könne ja verlieren, gesteht Trittin zu. Aber: "Nie darf ein Bundesminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch genüsslich schlabbert, durch den ihn Herr Brüderle zieht."

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder erzählt von den großen Leistungen, die seine CDU für die Integration von Migranten in Deutschland erbracht habe. Dann geht er zum Gegenangriff über: Kauder hält der Opposition grundlose Generalkritik und Realitätsverweigerung vor. Die Opposition habe sich "brutal über Kraft- und Gestaltungsmöglichkeiten getäuscht", giftet er.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner haut verbal auf die SPD ein. "Sie machen Klientelpolitik, nicht wir", ruft Lindner. Ungewöhnliches Lob hat er parat für die ehemalige SPD-Granden: "Brandt, Schmidt, Schröder - die haben großes für ihr Land gewollt". Aber Gabriel? Der wolle nur etwas populär sein, ätzt der Freidemokrat. Die geforderte Rückabwicklung der Agenda 2010 sei "Sozialpopulismus", um mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei zu schaffen, behauptet Lindner: "Sie wollen sich an die ranrobben."