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Wenn sich Regierung und Opposition im Bundestag zur Generaldebatte versammeln, werden alle Gemeinsamkeiten vergessen. Der Opposition nutzt die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Regierung. Die Regierung verteidigt ihren Kurs und wettert meist nicht weniger wortgewaltig gegen die Opposition. Die Besten Zitate vom Höhepunkt der Haushaltsberatungen.
Den Anfang machte an diesem Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Er warf der Koalition "Regierungsverweigerung" vor. Während die Bürger von politischer Führung geträumt hätten, hätten sie etwas ganz anderes bekommen: einen "Alptraum, Regierungschaos ohne Ende". "So viel Durcheinander und so viel Unernst war noch nie", so Steinmeier weiter. Union und FDP kümmerten sich lediglich um die eigene Klientel. "Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert", schleuderte er der Regierungskoalition entgegen.
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Dem einstigen Kanzlerkandidaten folgte die Kanzlerin: Doch Angela Merkel kümmerte sich um weniger um die SPD als um ihren neuen Lieblingsgegner. "Die Grünen sind ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen", sagte Merkel. Die Partei sei angeblich für den Zugverkehr, aber sobald ein neuer Bahnhof oder eine neue ICE-Strecke gebaut werden solle, seien die Grünen dagegen. Ähnlich sei es beim Sport. Die Grünen seien natürlich für den Sport, "wahrscheinlich auch für Sport im Grundgesetz", so die Kanzlerin, aber wenn es um die Olympischen Spiele in Deutschland gehe, komme auch da ein Nein. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit", stichelte Merkel.
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Auch FDP-Fraktionsschefin Birgit Homburger sieht die Grünen offenbar als Regierungsfeind Nummer eins. "Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um Protest", sagte Homburger. Die Partei spiele sich zur "Moralinstanz" auf. Dies sei jedoch eine "Lebenslüge". Die Grünen müssten der Wirklichkeit endlich ins Gesicht sehen. "Das, was Sie versprechen, können Sie nicht halten", sagte sie. Mit ihren "Utopien" und ihrer "Wohlfühlpolitik" werde die Partei scheitern.
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dürfte die Aufmerksamkeit der Kanzlerin gefallen haben - und polterte dagegen: "Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel", sagte Künast an die Adresse der Kanzlerin und warf Schwarz-Gelb "gnadenlose Klientelpolitik" vor. Die Regierung habe "das Gespür für den Anstand, für die Menschen" verloren. "Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?", fragte Künast. Die Kanzlerin habe "keine Idee, keinen Mut" und sage nicht, wie das Land zehn oder zwanzig Jahren aussehen solle.
Quelle: dpa
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Gesine Lötzsch bezeichnete die Politik der Regierung als "schändlich und verlogen". Der angekündigte "Herbst der Entscheidungen" habe sich als "Herbst der Fehlentscheidungen" entpuppt, so die Chefin der Linkspartei. Lötzsch kritisierte die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten, die Gesundheitsreform und das Festhalten an der Rente mit 67 und beklagte, der Haushalt der Regierung treibe die soziale Spaltung im Land voran. "Noch nie hatten Lobbygruppen so einen Einfluss auf Regierungen", kritisierte sie und forderte: "Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel."