Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe ermittelt Medienberichten zufolge gegen einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Ihm wird Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, wie MDR und Spiegel melden. Ende Juni durchsuchten Fahnder demnach Dienst- und Privaträume des verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters.
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern habe auf Anfrage bestätigt, "dass der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt". Dem Generalbundesanwalt seien "diesbezüglich geforderte Unterlagen übergeben" worden. Der Verfassungsschutz unterstütze die Ermittlungen, der Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden. Doch es gelte "auch hier die Unschuldsvermutung".
Seit Jahren werden Homosexuelle in Tschetschenien vom Staat erniedrigt, gequält, getötet. Ein Spaziergang mit einem, der nach Berlin geflohen, aber trotzdem nicht frei ist.
Der Hintergrund des Verfahrens ist offenbar brisant. So soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer handeln, wie MDR und Spiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise melden. Dieser soll demnach Informationen an den Spitzel Walid D. weitergegeben haben, der Ende vergangenen Jahres in Untersuchungshaft genommen worden sei. Die Bundesanwaltschaft wirft diesem vor, mit der Planung eines Mordanschlags auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland in Verbindung zu stehen.
MDR und Spiegel zufolge besteht der Verdacht, der Verfassungsschutz-Mitarbeiter könne dem Spitzel ausgerechnet die Wohnadresse des Mannes verraten haben, der Ziel eines politischen Attentats werden sollte, des tschetschenischen Aktivisten Mochmad Abdurachmanow.
Der frühere Spitzel bestreitet die Vorwürfe
Die beiden Medien hatten im April gemeldet, dass der Aktivist offenbar von einem bezahlten Killer in der Nähe von München erschossen werden sollte. Die Bundesanwaltschaft teilte damals mit, sie gehe davon dass der Auftrag für den Mord "aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik" kam, eines teilautonomen Gebiets innerhalb Russlands.
Den Ermittlungen zufolge wurden zwei Männer aus Tschetschenien mit der Tat beauftragt. Einer der beiden, Tamirlan A., beteuerte den Medienberichten zufolge, nur zum Schein auf das Angebot eingegangen zu sein. Er hatte sich den deutschen Behörden gestellt.
Beim zweiten Mann, dem früheren V-Mann Walid D., fanden die Ermittler den Recherchen zufolge eine Makarow-Pistole inklusive Schalldämpfer. Die Waffe sollte, so der Vorwurf der Ermittler, für den geplanten Mord eingesetzt werden. Über seinen Verteidiger ließ D. demnach die Vorwürfe bestreiten. Er wisse nicht, wie die Waffe in seine Wohnung gekommen sein soll.
