Generalbundesanwalt: Mehr Gewaltbereitschaft

Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt eine zunehmende Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern. "Was mir dabei große Sorge bereitet ist, dass die politische Auseinandersetzung an den gesellschaftlichen Rändern Rechts-Links zunehmend gewaltorientierter geführt wird", sagte er der Welt am Sonntag. "Damit gerät der Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft, in dem der Diskurs mit Worten und nicht mit Fäusten ausgetragen wird, ins Wanken." Beim Rechtsextremismus sieht er eine neue Qualität. Dort gebe es nicht nur gewaltbereite Neonazis, sondern auch "sich smart gebende ,Neu-Rechte' in bürgerlichem Gewand" bis zu einer stetig größer gewordenen "Reichsbürger"-Szene.