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Gemeinnützigkeit:"Dann würden sich viele Vereine beschweren"

Susanne Tiedchen, Honorarprofessorin der FU Berlin und selbst Richterin am Berliner Finanzgericht, rechnet trotzdem nicht mit einer baldigen Änderung: "Der Gesetzgeber ist momentan in Steuerdingen nicht besonders aktiv, wir haben politisch andere Sorgen." Außerdem seien sehr viele Organisationen betroffen. "Wenn der Katalog eingeengt werden sollte, würden sich natürlich viele Vereine beschweren."

Die Abgabenordnung macht es den Behörden auch deshalb nicht leicht, weil neben der inhaltlichen Ausrichtung wichtig ist, wie die Organisation ihren zugeschriebenen Zweck erfüllt. Der Hauptvorwurf gegen Attac und DUH: Sie machen Politik.

Die Globalisierungskritiker von Attac sind dem Bundesfinanzhof zu "allgemeinpolitisch". In der Entscheidung gegen Attac heißt es: "Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck." Es wird eine Reihe von Themenbereichen aufgezählt, zu denen es in den Jahren 2010 bis 2012, über die ursprünglich gestritten wurde, Attac-Kampagnen gab. Die Liste reicht von "Finanz- und Wirtschaftskrise" über "Arabischer Frühling" bis hin zu "Anti-Atom-Bewegung". Was die Richter daran stört: Dieses politische Engagement gehe über die Förderung einzelner Zwecke hinaus - und es sei zu nah an tagespolitischen Debatten. Juristin Tiedchen erklärt: "Der Zweck in der Satzung muss der Abgabenordnung entsprechen. Es ist eben fraglich, ab wann politisches Engagement über das Fördern des Zwecks hinausgeht." In den aufgezählten Themenbereichen habe Attac sich in akute Debatten eingemischt und auf die Seite der Parteien links des Sprektrums gestellt. Als Daumenregel schlägt die Richterin vor: "Wenn die Parteien aktuell über ein Thema streiten, dann würde ich davon als gemeinnütziger Verein die Finger lassen."

Attacs Argument, es sei eine Bildungsbewegung und deshalb mit vielen Themen befasst, akzeptieren die Richter nicht, weil es an "geistiger Offenheit" fehle.

Aus ähnlichen Gründen gelten Parteien oder etwa der Pegida Förderverein e.V. nicht als gemeinnützig. Parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung andererseits sind durchaus gemeinnützig - mit der Begründung, dass sie politische Bildung betreiben. Ungeachtet aber der möglicherweise auch eingeschränkten geistigen Offenheit.

Nach dem Urteil gegen Attac nutzen CDU, FDP und AfD die öffentliche Aufmerksamkeit, um Stimmung gegen die Deutsche Umwelthilfe zu machen. Die DUH hat gegen mehr als 30 Kommunen geklagt, in denen sie die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten sah. Wegen der Klagen ist bereits in Hamburg ein punktuelles Fahrverbot für ältere Diesel-Kfz erlassen worden, Stuttgart folgte Anfang 2019. Schon bei ihrem Parteitag im Dezember haben die CDU-Delegierten die Forderung beschlossen, "zu prüfen", ob der Verein "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt". Die Bundesregierung hat bereits erklärt, den Beschluss zur Prüfung umzusetzen.

Der Antrag kam ursprünglich aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg, dessen Sitz ausgerechnet in Stuttgart ist - und dessen Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann einst den Automobilverband VDA geleitet hat.

Die Christdemokraten argumentieren, dass auch die DUH sich, wie Attac, vor allem politisch betätige. Sie pflege zudem ein "Abmahn-Finanzierungsmodell". Die DUH nutzt das eigens für solche Zwecke eingeführte Verbandsklagerecht. Noch ungeklärt ist die Frage, ob das Nutzen dieses Rechts einfach so mit politischen Kampagnen gleichzusetzen ist.

"Die Verbraucherzentralen nutzen das Verbandsklagerecht ja auch sehr oft", wirft Richterin Tiedchen ein. Allerdings gehe es bei denen nicht um aktuelle politische Kontroversen. "Es gibt ja nicht die Pro-faire-AGB-Partei und die Pro-unfaire-AGB-Partei. Verbraucherschutz wollen alle. Fahrverbote aber nicht."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht dunkle Machenschaften hinter der DUH. Sie sei "finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will". Er bezog sich auf die Förderung der DUH durch den japanischen Autohersteller Toyota. Wohl wegen dieser Kritik hat Toyota im Januar 2019 die DUH-Förderung eingestellt.

Tatsächlich dürfte aber die Identität der Spender und Mitglieder für die Gemeinnützigkeit keine entscheidende Rolle spielen. Immerhin sind zahlreiche Lobbygruppen als gemeinnützig anerkannt. Dazu gehört etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als eines der Beispiele für Gemeinnützigkeit angeführt. Der gemeinnützige Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist allerdings im Februar 2016 aufgelöst worden.

© SZ.de/ghe/rus
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