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Gemeinnützigkeit:Kleinkariert

Weil der Staat knausert, gerät die Zivilgesellschaft in Gefahr.

In Justiz und Politik scheinen einige genug zu haben von einer Zivilgesellschaft, die nervt. Das zeigte sich bereits beim Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac, mit einer extrem engherzigen Auslegung des Begriffs der Gemeinnützigkeit. Dies lässt bestimmte, nicht finanzkräftige Stimmen im Diskurs verstummen. Auch die geplante Neuregelung der Gemeinnützigkeit aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz dürfte dazu beitragen. Wer politisch mitdiskutieren will, so lässt sich dieser Entwurf zusammenfassen, der soll halt in eine Partei eintreten.

Wenn ein Konzern für seine Meinung werben möchte, zum Beispiel mit Anzeigenkampagnen gegen das Rentenpaket oder den Mindestlohn, dann sagt der Staat: bitte, gern. Das Unternehmen kann jeden Cent als Werbekosten von der Steuer absetzen. Wenn ein Verein, der keinen Profit generiert, dasselbe tun möchte, prüft der Staat knauserig die Gemeinnützigkeit. Und künftig noch knauseriger: Nur wenn die politische Betätigung "weit in den Hintergrund tritt", so will es der Minister, gibt es Steuererleichterungen. Das könnte viele Vereine kaltstellen, die bisher in der Politik intervenieren. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die soeben ihren Status der Gemeinnützigkeit in Berlin verloren hat, wäre dann nicht das letzte, sondern nur eines von bald vielen Opfern.