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Geldspenden im US-Wahlkampf:Ein Amt für 2,5 Milliarden

Der US-Präsident ist in Geldnot. Der Wahlkampf ist teuer und Geld ein entscheidender Faktor. Herausforderer Romney hat Obama beim Spendensammeln abgehängt. Das Rennen ums Weiße Haus ist "zum Spiel der Reichen" geworden.

Vergangenen Samstag hat Barack Obama seinen 51. Geburtstag gefeiert. Er spielte Golf, gönnte sich einen Tag mit der Familie. Die offiziellen Partys feiert der Präsident am kommenden Wochenende, zu drei Festen lädt er Freunde und Fans nach Chicago. Wer beim exklusivsten Event - einem Stehempfang im privaten Heim der Obamas - dabei sein will, muss ein schönes Geschenk mitbringen: einen Scheck über 40 000 Dollar.

Obama braucht Geld. Viel Geld. Also hetzt der Präsident dieser Tage von einem Spendentermin zum nächsten. So wie neulich in Washington in einem Nobelhotel: Lächeln beim Handschlag fürs Erinnerungsfoto, gefälliges Kurzreferat beim Dinner - dafür berappt jeder seiner Gäste 60.000 Dollar, bei zwei Dutzend Gönnern und exakt 59 Minuten Einsatz eine respektable Gage von fast eineinhalb Millionen Dollar.

Die Summe wird später aufgeteilt, Obamas Kampagne bekommt ihr Scherflein, der Rest geht an die Partei und an Kassen diverser Kongressabgeordneter. 198 solcher "Fundraiser" hat der Präsident absolviert, seitdem er im April vorigen Jahres erklärte, er wolle gern noch weitere vier Jahre im Weißen Haus wohnen bleiben. Die Republikaner lästern, Obama buhle mehr um Spenden als er regiere.

Amerika erlebt den teuersten Wahlkampf seiner Geschichte. 5,8 Milliarden Dollar werden beide Großparteien bis zum 6. November verprassen. Das jedenfalls schätzt Sheila Krumholz, Direktorin des "Center for Responsive Politics (CRP)", einer unabhängigen Organisation, die seit Jahren das Zusammenspiel von Geld und US-Politik analysiert. Die CRP-Prognose umfasst die Kosten für alle Wahlgänge, also auch die gleichzeitige Kür des nächsten Kongresses. Allein der Showdown zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney, so Krumholz, werde 2,5 Milliarden Dollar verschlingen.

Die horrenden Kosten öffnen dem Einfluss des großen Geldes Tür und Tor. Der Harvard-Professor Lawrence Lessig warnte bei einer Anhörung im US-Senat, die Regierung der Vereinigten Staaten erliege systematischer "Korruption": Die Gründerväter hätten eine Republik angestrebt, in der alle Herrschaft allein vom Volk ausgehe - längst aber sei die Macht im Land ebenso abhängig von der Macht der Spender. "For Sale" verkündet diese Woche das Titelbild des Magazins Time: zu verkaufen. Zu sehen ist ein Pappschild vor dem Weißen Haus: "Mindestgebot $ 2,5 Milliarden".

Obama kann auf die Kleinspender bauen

Deshalb muss Obama um jeden Dollar kämpfen. Neueste Zahlen signalisieren, dass er den Endspurt ums große Geld verlieren könnte. Zwar hat sein Lager binnen 18 Monaten seiner Kampagne bereits 400 Millionen Dollar ausgegeben. In der heißen Schlussphase des Wahlkampfs aber drohen ihm knappe Kassen, aktuell hat er 25 Millionen weniger im Säckel als sein Herausforderer Mitt Romney und die republikanische Partei. Ohne neues Geld, so prophezeite Obama vorige Woche in Bettel-Mails, werde dies sein "letzter Geburtstag als Präsident" gewesen sein.

Zahlen aus dem Monat Juli bestätigen den Trend: Romney sammelte 101 Millionen, Obama nur 75 Millionen. Und das sind nur die offiziellen Zuflüsse an Parteien und Kampagnen. Weitere 320 Millionen flossen an "Politische Aktions-Komitees", sogenannte Super-PACs. Die betreiben im Auftrag reicher, meist konservativer Groß-Gönner Propaganda. Allein im Juli gaben republikanisch gesinnte Super-PACs neunmal so viel für meist maliziöse TV-Spots aus wie ihre linken Gegenorganisationen.

Zwar kann Obamas Kampagne wie schon 2008 auf die Gunst vieler Kleinspender bauen: 2,4 Millionen US-Bürger füllten Obamas Kriegskasse immerhin mit 121,5 Millionen Dollar. Aus solchen Spenden unter 200 Dollar pro Person flossen Romney nur 25,5 Millionen zu. Und auch im Wettlauf um größere Schecks lag der Präsident lange vorn. Nun aber beschleicht die Demokraten Pleite-Panik. Obamas Schatzmeister rechnen zwar damit, dass ihr Idol mehr als 2008 eintreiben wird (745 Millionen). Aber Romneys Lager werde auf 1,2 Milliarden Dollar kommen. Mindestens.

Die Schleusen hatte der Oberste Gerichtshof geöffnet. Im Januar 2010 entschieden die mehrheitlich konservativen Richter, Geldspenden seien ein Akt freier Meinungsäußerung, folglich stehe jedem Bürger und jedem Konzern das Recht zu, sich mit unbegrenztem Aufwand einzumischen in die Politik. Dollarscheine galten in den USA stets als "zweiter Wahlzettel", das Urteil baute der Macht des großen Geldes nun neue, breite Kanäle.

Die Gesichter der größten Gönner sind bekannt

Zwar gilt weiterhin, dass kein Bürger mehr als 2500 Dollar an die offiziellen Kampagnen überweisen darf. Aber daneben wuchern nun die nur formal unabhängigen Super-PACs. Der Oberste Gerichtshof verlangt zwar, dass diese Propaganda-Truppen ohne Absprachen mit den offiziellen Wahlkampf-Organisationen agitieren. Aber da wahren beide Seiten nur den Schein.

An der Spitze von "Restore Our Future", dem mit einem Spendenvolumen von 82 Millionen stärksten konservativen Super-PAC, stehen zwei langjährige Romney-Vertraute. Und Obamas Super-PAC "Priorities USA" (20,7 Millionen Einnahmen) leitet Bill Burton, der frühere stellvertretende Pressesprecher des Präsidenten.

Die Super-PACs machen das Rennen ums Weiße Haus endgültig "zum Spiel der Reichen" (Time). Und in deren Gunst liegt Romney, ein ehemaliger Fonds-Manager mit einem geschätzten Privatvermögen von 250 Millionen, noch viel weiter vorn als im Rennen um traditionelle Wahlkampfspenden. Nach Berechnung der Analysten im "Center for Responsive Politics" haben sich die Super-PACs bisher mit Ausgaben von 181 Millionen Dollar in den Wahlkampf 2012 eingemischt - drei Viertel dieser Summe (137,4 Millionen) stammten von konservativen PR-Truppen. Die wiederum werden von Millionären und Milliardären genährt.

Laut einer Studie von zwei linksliberalen Lobbygruppen geben Amerikas vermögendste Schichten den Ton an: Schecks in Höhe von mindestens 10.000 Dollar, ausgestellt von 1082 Sponsoren, waren die Quelle für 94 Prozent aller Einnahmen der Super-PACs. Unter ihnen findet sich ein harter Kern von 47 Oligarchen, die mit Spenden von mindestens einer Million Dollar mehr als die Hälfte (57,1 Prozent) aller Super-PAC-Aktivitäten befeuerten.

Größter Gönner im konservativen Lager ist Casino-Magnat Sheldon Adelson, der versprochen hat, Amerikas Konservative mit bis zu hundert Millionen Dollar zu päppeln. Romney macht aus seiner Nähe zu Adelson kein Geheimnis, bei einer Rede neulich in Jerusalem platzierte er den Milliardär gleich hinter seiner Gattin Ann.

Andere Großspender sind der texanische Rohstoff-Investor und Müll-Baron Harold Simmons und der Immobilien-Bauer Bob Perry. Die im Ölgeschäft reich gewordenen Brüder David und Charles Koch, die fast jede konservative Sache alimentieren, haben sich mit "Americans for Prosperity" ihr eigenes Super-PAC geschaffen. Als Faustregel gilt: Wall Street, Öl und Bauindustrie helfen Romney, Hollywood und die Versicherungsbranche spenden für Obama. Filmmagnat Jeffrey Katzenberg ist der größte Gönner von Obamas Super-PAC.

All die Namen und Gesichter sind bekannt, weil Amerikas Gesetze den Super-PACs Transparenz verordnen. Nur, auch dagegen gibt es Mittel. Neuester Trend ist, dass die Super-PACs gleichsam Kinder kriegen: Undurchsichtige "501(c)4-Organisationen", benannt nach einem Paragrafen im Steuerrecht, gelten als gemeinnützig, dürfen die Identität ihrer Gönner verschweigen - und diskret Millionen an Super-PACs weiterleiten.

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SZ vom 08.08.2012/fran
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