Entschuldigungen sind viel seltener edel und hilfreich als oft angenommen. Gewiss, es kann sehr helfen und als ein gutes Signal wirken, wenn jemand einen Fehler einräumt. Und glaubhaft versichert, dass die Sache nicht wieder passiert. Einmal geht das, maximal sogar zweimal, aber nicht ständig, während alles tatsächlich immer schlechter wird. Sie ahnen schon, es geht um die Bahn, wo man als Fahrgast in den letzten Jahren ehrliche und bizarre Entschuldigungen in drolliger Vielfalt sammeln konnte.
Deshalb klingt es schon mal sehr gut, wenn die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla das Ziel ausgibt, das Unternehmen müsse von einer Entschuldigungskultur zur Entscheidungskultur kommen - nun kommt es noch darauf an, dass es die richtigen Entscheidungen sind. Der versprochene Neustart bei der Bahn ist mit massiven Einschnitten verbunden, unsere Bahn-Expertin Vivien Timmler findet das überfällig, hält aber in ihrem Kommentar etwas anderes für noch entscheidender.
Beim so richtig durchgreifen und aufräumen, ist immer die Frage, ob die Säge an der richtigen Stelle angesetzt wird. Womit wir bei den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz (sollte nicht jedes neue Gesetz fortan auch Zukunftsgesetz heißen?). Die Regierung will schneller bauen und klüger sparen, so fassen unsere Korrespondenten in Berlin die Pläne zusammen.
Wenn eine Blockade gelöst werden soll, verbindet sich mit dem Abbau von vermeintlichen Hindernissen stets das Risiko, dass - um ein legendäres Versprechen des einstigen Kanzlers Schröder abzuwandeln - vieles anders, aber nichts besser gemacht wird. Es wird sich erst zeigen, in welche Kategorie der Beschluss der Bundesregierung fällt, den arg schleppenden Ausbau der Infrastruktur mit neuen Regeln beschleunigen zu wollen und häufiger Naturschutzbedenken auszublenden. In seinem Kommentar warnt Michael Bauchmüller vor Entscheidungen zu Lasten der Natur in einem Land, in dem es Maus und Lurch ohnehin nicht leicht haben.
Was heute wichtig ist
EU will russisches Geld unbefristet festsetzen. Deutschland und weitere EU-Staaten planen eine wichtige Voraussetzung, um russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen: Sie wollen beschließen, das eingefrorene Geld der Moskauer Notenbank dauerhaft festzusetzen. Eine Rückzahlung an Russland wäre somit auf unbestimmte Zeit verboten. Beim Gipfeltreffen in Brüssel nächste Woche soll über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Zum Artikel (SZ Plus)
- Liveblog zum Krieg in der Ukraine: USA schlagen laut Selenskij „freie Wirtschaftszone“ vor - Russland spreche von „demilitarisierter Zone“
- „Maybrit Illner“: Sicherheitspolitiker einig: Trump sehe die Ukraine vor allem als „Business Case“ (SZ Plus)
EU-Kommission will Rücknahme von Verbrenner-Aus vorschlagen. Die EU-Kommission will laut Medienberichten empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Ausgestoßene Klimagase sollen durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden. Bundeskanzler Merz (CDU) hat für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus geworben. Zum Artikel
- MEINUNG Klimapolitik: Die EU schwächt ihre Klimaziele ab - dabei wäre jetzt die Zeit für grünen Eigennutz nach chinesischem Vorbild (SZ Plus)
Ein AfD-Mann soll Gelsenkirchen repräsentieren. In Gelsenkirchen ist der AfD-Politiker Norbert Emmerich zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Die Stimmen aus seiner Fraktion im Stadtrat haben dafür nicht gereicht – drei weitere Ratsmitglieder haben ihn gewählt. CDU-Fraktionschef Sascha Kurth spricht von einem „Desaster“. Zum Artikel (SZ Plus)
Wie Söder seine Macht verteidigt. In München trifft sich die CSU zum Parteitag. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder läuft es gut - davon profitiert auch Ehrengast Merz. Die Marschrichtung hat Söder vorgegeben: Man werde „Unterstützung“ für Merz zeigen und ein „klares Signal der Zusammenarbeit mit der CDU“ senden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Jugendschutz im Internet: Reddit klagt gegen australisches Social-Media-Verbot für Jugendliche
- Liveblog zur US-Politik: Republikaner in Indiana stellen sich bei Neuzuschnitt von Wahlkreisen gegen Trump
- Psychologie: Immer mehr ADHS-Diagnosen unter Erwachsenen
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Dossier Digitalwende: Was Reiche zur Energieeffizienz von Rechenzentren plant. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will Vorgaben für die Energieeffizienz von Rechenzentren lockern. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ressort, der SZ Dossier vorliegt, geht aber weniger weit als erwartet. Auch wichtig: Verbände wünschen sich mehr digitale Innovationen bei der Pflegereform. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Made in China statt Made in Ludwigshafen. Deutschlands Chemiebranche droht abzuwandern: Aufträge brechen ein, Investitionen sinken, Werke schließen. Während der Sektor in China expandiert, droht hierzulande eine Schlüsselindustrie verlorenzugehen. Die Folge: eine neue Abhängigkeit von Fernost. Zum Briefing
