Bundespräsidenten: Grüne wollen Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten kürzen

Die Angelegenheit ist delikat, denn es soll kein ehemaliges Staatsoberhaupt in Misskredit gebracht werden: Die lebenslange und üppige Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten soll reformiert werden. Das zumindest fordern die Grünen im Bundestag. Sie haben einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, wonach die Bereitstellung von Büros, Personal und Dienstwagen für Ex-Präsidenten transparent gestaltet und begrenzt werden soll. Statt lebenslang wie bisher sollen die Leistungen maximal acht Jahre gewährt werden. Das Gleiche soll für Ex-Kanzlerinnen oder -Kanzler gelten.

"Wir brauchen eine klare, nachvollziehbare, eindeutige Regelung, die möglichst wenig Spielraum für Einzelfallentscheidungen lässt", sagte die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz, auf das die derzeitige Praxis zurückgehe, stamme von 1953 und sei äußerst knapp formuliert. Der Rest werde in intransparenten Etatplänen geregelt. Es habe sich ein "gewisser Wildwuchs" entwickelt, so der Entwurf. Auch sei nicht immer klar, "was der eigentliche Grund für die Gewährung staatlicher Mittel" sei.

Jedem Staatsoberhaupt steht nach Ablauf der Amtszeit ein Ehrensold zu, derzeit sind das 214 000 Euro pro Jahr. Diese unmittelbare Versorgung wollen die Grünen nicht antasten. Handlungsbedarf aber sehen sie beim lebenslangen Anspruch auf Büroräume, eine Büroleitung plus Mitarbeiter, einen Dienstwagen mit "Chefkraftfahrer" sowie bei Extra-Einkünften.

Schon der Bundesrechnungshof verlangte zu prüfen, was die früheren Staatsoberhäupter so tun

Der Bundesrechnungshof hatte die Extras für Ex-Staatsoberhäupter kritisiert. Eine rein "statusbezogene" Ausstattung der Büros zulasten des Bundeshaushalts, die "unabhängig von den zu erledigenden Aufgaben gewährt" werde, verstoße gegen Vorgaben des Bundes, heißt es darin. Um Kosten zu senken, sei "die Anzahl der Beschäftigten und die Bewertung der Dienstposten" anzupassen. Moniert wurde auch, dass "Dienstkraftfahrzeuge mit Chefkraftfahrern in erheblichem Umfang für die Postbeförderung, alltägliche Besorgungen, Leerfahrten oder Ähnliches" genutzt würden. Es sei sicherzustellen, dass Büro und Personal "nicht für Privatangelegenheiten genutzt" würden. "Zwingend notwendig" sei zudem, dass das Bundespräsidialamt sich ein genaues Bild von der "Auslastung" der Büros mache.

Die Grünen wollen die Büros nun auf 75 Quadratmeter begrenzen. Zwei Beamte mit Besoldungsgruppe A 15 und A 13 solle es geben; statt Dienstwagen die Fahrbereitschaft des Bundestags. All das soll fünf Jahre lang gewährt werden; Verlängerung um drei Jahre nur bei konkreten Aufgaben. Alle Einkünfte aus privater Erwerbstätigkeit sollten mit dem Ruhegeld verrechnet werden. Und wenn einer nur sehr kurz im Amt war, wie Christian Wulff mit seinen knapp 20 Monaten? Dann solle der Ehrensold gekürzt werden.