Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird wegen der Dienstwagen-Affäre nun auch innerhalb der großen Koalition kritisiert.
Dienstwagen am Urlaubsort: Ulla Schmidt (SPD) wird auch vom Koalitionspartner kritisiert.
(Foto: Foto: dpa)Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Schirmbeck fügte hinzu: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."
Besonders pikant sei es, dass der Vorfall erst durch den Diebstahl des gepanzerten Luxusautos an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens", kritisierte der CDU-Politiker. Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politiker werde von der Gesundheitsministerin befördert.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
Lückenlose Aufklärung gefordert
Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien zu prüfen. "Notfalls müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie eine Ministerin sanktioniert werden kann. Aber das wird der Wähler hoffentlich tun am 27. September", sagte Döring weiter.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte am Wochenende die private Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub eingeräumt. Die Limousine war nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.
Vertreter von Verbänden und der Opposition forderten von der Bundesministerin am Wochenende eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Ihr Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten.
In der schriftlichen Erklärung vom Sonntag hieß es: "Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung."
Auch im diesjährigen Spanienurlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. "Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."
