Geißler vs. Sloterdijk: Bimbes regiert die Welt

Die CDU schenkte Heiner Geißler ein Streitgespräch zum 80. Geburtstag. Und der Sozialpolitiker ließ sich über Westerwelle, Hartz IV und die Gierigen aus.

Zum Empfang plätschert Fahrstuhl-Musik. Irgendetwas zwischen Richard Claydermann und André Rieu. Es klimpert, und es wird einem ganz seicht ums Herz. Dabei soll es doch hier im Foyer der Berliner CDU-Parteizentrale Streit geben - heftigen Streit sogar.

Gewünscht hat ihn sich Heiner Geißler zu seinem 80. Geburtstag, den er an diesem Mittwoch feiert. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, unter Helmut Kohl großgeworden in der Partei und dann von Kohl niedergemacht, will sich auf hohem Niveau auseinandersetzen mit einem Groß-Philosophen der Gegenwart: Peter Sloterdijk. Die CDU bietet dafür das Forum im Konrad-Adenauer-Haus.

Sloterdijk ist seltsam sanft an diesem Geißler-Abend. Ein paar Spitzen nur lässt der ansonsten streitbare Denker in Richtung CDU los.

Er habe mit der Union schon früher Berührung gehabt, doch habe er dieses "festgefügte Unions-Umfeld" eher "als ein ideales Gegenlager für eine intellektuelle Entwicklung erlebt". Ein Satz der bei manchem der geladenen Gäste für aufgeregtes Hüsteln sorgt.

Was machte Sloterdijk so sanft?

Ansonsten: Sloterdijk friedlich. Zumindest im Vergleich zu Heiner Geißler. Der möchte mit ihm über das Menschenbild debattieren, am liebsten gipfelnd in Sloterdijks These, dass der Staat - einem gierigen Monster gleich - den Menschen das Geld aus der Tasche ziehe, statt in ihm seinen über Jahrtausende gelernten kooperativen Sinn herauszufordern. Der Mensch müsse wieder dazu erzogen werden, gerne zu geben, statt Zwangssteuern zu entrichten, die in der Mitte der Gesellschaft nur noch Frust auslösten.

Das alles sagt Sloterdijk auch an diesem Abend - aber erst spät, als die meisten Zuhörer schon von der philosophischen Debatte über das Wesen des Menschen ermattet in ihren Stühlen liegen. Stimmung kommt da nicht mehr auf.

Und so muss Geißler seine Sozialstaatsthesen ohne den antagonistischen Stichwortgeber loswerden, was er offenbar gerne tut. Beifallsstürme bekommt er dafür inzwischen auf Kongressen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, dessen Mitglied er seit einigen Jahren ist. Im Konrad-Adenauer-Haus klatschen nur die letzten verbliebenen Sozialpolitiker der Partei Beifall.

Geißler beginnt mit seiner Abrechnung beim Gesundheitswesen, oder besser dem, was eine neoliberale Clique daraus zu machen gedenke. Deutschland sei auf dem Weg, das deutsche System dem britischen System, wo über 80-Jährige keine neue Hüfte mehr bekämen, wenn sie keinen "privaten Bimbes" hätten, also eine private Absicherung.

Heute würden die Leute nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, sagt Geißler, sondern wegen des Geldes. Es zähle nur der, der hat. "Der Mensch ist nur noch Kostenfaktor", wettert der einstige Generalsekretär, und brandmarkt die zunehmende "Durchökonomisierung der Gesellschaft".

Ende der sozialen Marktwirtschaft

In diesem Gesundheitssystem werde der Mensch umfunktioniert zum Kunden. "Als wenn das Gesundheitssystem ein Kartoffelmarkt wäre", ereifert er sich. "Das Gesundheitswesen darf man nicht verwechseln mit dem Media-Markt." Seine Auffassung sei: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr."

Stille wie nach einem Donnerhall im Foyer des Adenauer-Hauses. Die Kanzlerin sitzt in der ersten Reihe und rührt sich nicht. Dabei ist es doch Angela Merkel, die sich die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Nach Geißler aber gibt es da nur nichts mehr zu verteidigen.

Philosoph Sloterdijk hält noch dagegen, dass er nicht einverstanden sei mit dem Lesen solcher "schwarzer Messen des Miserabilismus", diesem Schlechtmachen der Wohlstandserrungenschaften der vergangenen 200 Jahre. Es habe ja geradezu eine Wohlstandsrevolution stattgefunden. Jetzt lebten die Menschen in einer der wohlhabendsten Gesellschaften, die "zugleich die verdrossenste ist".

In der aktuellen Debatte über den Sozialstaat fehle ihm "bei fast allen Gesprächsteilnehmern das Staunen über das real existierende Wunderwerk der Wohlstandsgesellschaft". Böse gesprochen: Wer heute satt ist, soll nicht darüber klagen, das andere es besser haben.

Geißler will davon nichts wissen. Jetzt geht er mit Hartz IV ins Gericht. Die Hartz-Gesetze seien nichts anderes, "als die in Paragraphen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen". Das Arbeitslosengeld II sei eine "begriffliche Lüge". Es sei nicht mehr als eine Fürsorgeleistung. "Wer 35 Jahre gearbeitet hat, wird behandelt wie ein Alkoholiker, der noch nie einen Hammer in der Hand hatte."

Der Christdemokrat hebt den Artikel 1 des Grundgesetzes hervor, die Würde des Menschein ist unantastbar, um daraus einen Angriff auf FDP-Chef Guido Westerwelle abzuleiten. Den hatte er wenige Tage zuvor wegen seiner Einlassungen zur Sozialstaatsdebatte ("anstrengungsloser Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz") mit einem Esel verglichen.

Trampeln auf den Schwächsten

Die Würde des Menschen dürfe durch das Urteil anderer Menschen nicht in Frage gestellt werden, sagt Geißler. Jetzt aber "müssen wir erleben, wie jemand aus der Regierung auf den Schwächsten der Schwächsten herumtrampelt. Das geht nicht." Milder Applaus erhebt sich.

Es sei falsch zu glauben, die Wohlhabenden heute seien durch persönlichen Fleiß zu Reichtum gekommen, maßregelt er Westerwelle, ohne ihn beim Namen zu nennen. Die Reichen seien zum größten Teil reich geworden durch "Vererbung und Spekulation".

Die Diskussion endet mit einem Monolog Geißlers über Nächstenliebe, auch um damit Sloterdijk doch noch einmal zu widersprechen, der die freiwillige Gabe zum Stützpfeiler einer solidarischen Gesellschaft machen will.

Geißler ist dagegen. Nächstenliebe sei keine Freiwilligkeit. "Nächstenliebe ist Pflicht."

Weil das vielleicht nicht jeder im Saal verstanden hat, setzt Geißler nach: "Die Menschen haben die Pflicht zur Solidarität." Das sei die christliche Sicht. Die heidnische Sicht laute: Jeder helfe sich selbst, "am besten, indem er einen Kapitalstock bildet". Ob er sich das nun leisten könne oder nicht.

Am Anfang hat Angela Merkel in einer kurzen Laudatio auf Geißler gesagt, er habe mal fälschlicherweise von sich behauptet, eine "fundamentale Wandlung von konservativen hin zu linken Positionen" durchlaufen zu haben. "Ich kann damit wenig anfangen", sagte die Kanzlerin. "Mir scheint das Streben nach sozialer Gerechtigkeit die Konstante in ihrem Leben gewesen zu sein", und das unabhängig vom Links-rechts-Schema.

Wenn die CDU-Chefin recht hat, aber Geißler das Gefühl dennoch nicht los wird, linker geworden zu sein, dann hat sich möglicherweise nur die CDU verändert. Hartz IV war zwar eine Erfindung von Rot-Grün - doch die CDU hat das Ganze im Bundesrat mitbeschlossen. Geißler hat den Umstand an diesem Abend nicht erwähnt. Vielleicht war das auch besser so. Sonst hätte es am Ende wirklich noch Streit gegeben.