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Geiselnahme in Australien:Eine verunsicherte Nation

Police Hostage Situation Developing In Sydney

Das Geiseldrama in Sydney könnte noch weitreichende Konsequenzen haben.

(Foto: Getty Images)
  • In Australien wird seit Längerem eine emotionale Debatte über die Gefahr von Terroranschlägen geführt, angeheizt von den australischen Medien.
  • Muslime stehen derzeit unter Generalverdacht, werden angespuckt und beschimpft.
  • Kein anderes Land hat in jüngster Zeit solch scharfe Anti-Terror-Gesetze erlassen, wie Australien.

"Der Moment, der uns für immer verändert hat" - die Überschrift über der Schlagzeile der Sonderausgabe der Boulevardzeitung Daily Telegraph kaum zwei Stunden nach Beginn der Geiselnahme in Sydney könnte symbolischer nicht sein. Obwohl noch nichts über die Hintergründe des Verbrechens bekannt war, rief die Zeitung eine Wende in der Geschichte des Landes aus - ganz egal, ob die Geiselnahme im Finanzdistrikt von Sydney nun das Werk eines verwirrten oder auch nur verzweifelten Einzeltäters war oder tatsächlich einen islamistischen Hintergrund hatte. Denn das konnte man zu diesem Zeitpunkt nicht wissen. Und so ist die Schlagzeile symbolisch für die emotionsgetriebene Terrordebatte in Australien und bezeichnend für die Aggressivität einer Mehrheit der australischen Medien.

Terrorismus Australiens Premierminister spricht von psychisch labilem Extremisten Bilder
Geiselnehmer von Sydney

Australiens Premierminister spricht von psychisch labilem Extremisten

Die Geiselnahme in einem Café in Sydney hat ein blutiges Ende genommen: Drei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Australiens Premierminister Abbott lobt die Arbeit der Polizei. Indes werden die Australier durch einen neuen Vorfall aufgeschreckt.

Das Land, das bisher auf eine bemerkenswerte Harmonie unter den Bevölkerungsgruppen stolz sein konnte, hört seit Wochen täglich Meldungen von muslimischen Frauen, denen auf offener Straße der Hidschab vom Kopf gerissen wird, und von Angriffen auf junge, im Land geborene Muslime, die angespuckt und aufgefordert werden, "dahin zurückzugehen, wo du herkommst".

Dabei dürfte die übergroße Mehrheit der circa 500 000 australischen Muslime mindestens so patriotisch sein wie der Durchschnittsaustralier und ebenso empört über den IS-Terror im Nahen Osten. Und doch stehen sie seit geraumer Zeit unter Generalverdacht. Etwa 70 junge Australier sind bisher nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz anzuschließen. Der Regierung zufolge ist bereits jeder vierte in Gefechten getötet worden.

Medien heizten Diskussion um Gefahr eines Terrorangriffs an

Der Daily Telegraph, eine Zeitung im Besitz des Verlegers Rupert Murdoch, der 80 Prozent des Zeitungsmarktes in Australien kontrolliert, ist eine von vielen Medien, die in den vergangenen Monaten die Diskussion um die durchaus ernstzunehmende Gefahr eines islamistisch motivierten Terrorangriffs in Australien selbst systematisch angeheizt hat.

Gleichzeitig fahndet die Regierung seit Monaten nach potenziellen Attentätern unter australischen Muslimen. Im September stürmten 800 Angehörige von Sonderkommandos der Polizei, der Geheimdienste und der Armee mehrere Häuser in Sydney und Brisbane. 15 Leute wurden festgenommen. Die Medien waren nicht etwa ausgeschlossen, sondern durften die Festnahmen filmen.

Journalisten twitterten die Verhaftungen rascher als die Polizei selbst. Doch der Ertrag aus den Razzien war gering. Von den Festgenommenen sind heute noch zwei in Haft, offenbar keiner unter dem Vorwurf, direkt terroristisch aktiv gewesen zu sein. Medienberichte, denen zufolge eine Terrorzelle auf offener Straße einen Menschen habe enthaupten wollen, erwiesen sich im Wesentlichen als Spekulation: Eine vermeintliche Tatwaffe war nichts anderes als Kinderspielzeug aus Plastik. Doch seither herrscht in den Straßen von Sydney oder Melbourne zwar nicht Panik, aber fühlbare Unsicherheit.

Weitreichende Anti-Terror-Gesetze

Zeitgleich hat die Regierung die Terror-Bedrohungsstufe erhöht und plant die Beschneidung selbst von Grundrechten. Kein Land der Welt hat jüngst derart weitreichende Anti-Terror-Gesetze verabschiedet oder wird es im kommenden Jahr tun. Die Murdoch-Blätter unterstützen den Kurs der Regierung ebenso wie die konservativen Radio- und Fernsehstationen, die wichtigste Informationsquelle für Millionen Australier. Ohne diese Medienkampagne wären diese tiefsten Einschnitte in die Bürgerrechte seit Gründung der Nation wohl kaum möglich gewesen.

Im Oktober passierte eine Vorlage das Parlament, die es australischen Geheimdiensten erlauben wird, jeden Computer im Land zu überwachen. Agenten dürfte es künftig viel leichter fallen, ohne gerichtliche Überprüfung gegen Verdächtige vorzugehen. Und das alles unterliegt der Geheimhaltung: Journalisten, die über "Spezialoperationen" der Geheimdienste "leichtsinnig" berichten, droht bis zu zehn Jahren Haft. Selbst dann, wenn die Operation gescheitert ist, Spione versagt haben oder ihre Aktivitäten das Leben Unschuldiger kostete. Mit Gefängnis werden auch "Whistleblower" bedroht.

Im November verabschiedete das Parlament schließlich Gesetze, nach denen Reisen in sogenannte deklarierte Gebiete den Behörden erklärt werden müssen - also Reisen in den Irak oder nach Syrien und in Länder oder Zonen, die die Regierung zu "Horten des Terrors" erklärt hat. Rückkehrer müssen sich rechtfertigen. Wer des Terrors verdächtigt wird, dem droht "präventive Internierung" auf unbestimmte Zeit.

Noch ausstehend ist eine Vorlage, nach denen Internet- und Telefonanbieter verpflichtet werden, Metadaten ihrer Kunden für zwei Jahre aufzubewahren. Geheimdienste, Polizei und Militär werden dann die Möglichkeit haben, von jedem Nutzer zu sehen, wann er von welchem Computer aus welche Webseite gelesen hat, wann er welche Nummer angerufen hat und von wo. "Die totale Überwachung von Millionen Unschuldigen", klagen Bürgerrechtler. Nach der Geiselnahme dürfte die Passage dieses Gesetzes garantiert sein. Kaum ein australischer Politiker wird angesichts einer schwarzen Flagge im Stadtzentrum von Sydney dagegen Stellung beziehen. Insofern könnte der Daily Telegraph durchaus recht behalten.