NSA-Spionage bis mindestens August 2013
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge in einem Geheimbericht bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin "Frontal21" konnte das Papier nach eigenen Angaben einsehen.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.
Schon das Nachrichtenmagazin Spiegel und die Bild am Sonntag hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale, wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.
Der BND hat der NSA wohl dabei geholfen, europäische Partner und Unternehmen auszuspionieren. Welche Reaktion erwarten Sie nach den Spionage-Vorwürfen von der Regierung?
Union keilt gegen SPD zurück
Die Affäre sorgt zunehmend für Unruhe in der großen Koalition. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel unlautere Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, der Bild- Zeitung.
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.
Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht unrechtens. Nur durch die Verdruckstheit der Politiker wird sie zum Skandal. Es ist ihre Aufgabe, sich zu den Diensten zu bekennen - und ihnen Grenzen zu setzen.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker Spiegel Online. Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei. Zuletzt hatte vor allem die SPD an der Rolle des Kanzleramts in der aktuellen BND-Affäre hinterfragt. Innenminister Thomas de Maizière steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik.
