Geheimgespräche in Wien Greifbare Fortschritte im Atomstreit mit Iran

US-Außenminister John Kerry spricht bei einer Pressekonferenz über die Abrüstungsgespräche mit Iran.

(Foto: AFP)

Eigentlich enden die Verhandlungen mit Iran am kommenden Dienstag. Doch nach einem Geheimtreffen in Wien ist US-Außenminister Kerry zuversichtlich, die Gespräche verlängern zu können - wenn der US-Kongress mitspielt.

Von Paul-Anton Krüger

US-Außenminister John Kerry hat bei einer Pressekonferenz in Wien erstmals zu erkennen gegeben, dass die Atomgespräche mit Iran über den kommenden Sonntag hinaus fortgesetzt werden könnten. "Der 20. Juli liegt noch auf dem Tisch", sagte Kerry zwar mit Blick auf die Frist, die sich die fünf UN-Veto-Mächte sowie Deutschland (P5+1) auf der einen und Iran auf der anderen Seite in einem Interimsabkommen vom November gesetzt hatten, um ein abschließendes Abkommen auszuhandeln. Er fügte jedoch hinzu, er werde in Washington mit Präsident Barack Obama und dem Kongress über die Aussichten für eine Einigung in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt beraten - und auch über das weitere Vorgehen, wenn eine Einigung bis zu diesem Termin nicht gelinge.

Greifbare Fortschritte auf allen Seiten

Mehrmals betonte Kerry am Dienstag, dass man in vergangenen Monaten "greifbare Fortschritte bei den Schlüsselthemen" erzielt habe. Alle Seiten verhandelten weiter in gutem Glauben und hätten sich an ihre Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen gehalten. Hochrangige westliche Unterhändler verschiedener Delegationen hatten in den vergangenen Tagen in Wien "greifbare Fortschritte in der Substanz" als Voraussetzung genannt, um die Gespräche nach Ablauf der Frist fortzuführen. Parallel verhandeln die Delegationen im Palais Coburg jedoch weiter, wie beteiligte Diplomaten bestätigten.

Am Nachmittag plädierte dann Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif offen für eine Verlängerung: "Beim derzeitigen Stand haben wir genug Fortschritte gemacht, um unseren politischen Chefs sagen zu können, dass dies ein fortsetzungswürdiger Prozess ist", sagte Sarif. "Dies ist mein Vorschlag, und ich bin sicher, dass Herr Kerry den gleichen Vorschlag machen wird." Zuvor hatte Sarif erstmals bei dem zentralen Streitpunkt der Urananreicherung Flexibilität gezeigt: In einem Interview mit der New York Times sagte er, dass Iran bereit sei, sein Programm auf dem derzeitigen Stand einzufrieren oder leicht zu reduzieren. Er bestätigte damit einen Bericht des Wall Street Journal, in dem es weiter hieß, Iran habe angeboten, die Leistung der 9400 in Betrieb befindlichen Zentrifugen zur Anreicherung herunterzuregeln. Bedingung sei, dass Iran nach Ablauf eines Abkommens wie jeder andere Staat behandelt werde - also den Umfang seiner Nuklearindustrie selbst bestimmen könne. Sarif machte den Vorschlag nun öffentlich, obwohl Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei es jüngst als "nationale Notwendigkeit" bezeichnet hatte, dass die Islamische Republik auf mittlere Sicht mehr als das Zehnfache der heute 19 000 Zentrifugen verfüge. Diplomaten werteten dies als Versuch Sarifs, ein Scheitern der Gespräche zu vermeiden. Sarif und Präsident Hassan Rohani sehen sich mit massivem innenpolitischem Widerstand der Konservativen in Teheran und der Revolutionsgarden konfrontiert, die jegliche Einschnitte in das Atomprogramm strikt ablehnen.

US-Außenminister Kerry steht innenpolitisch unter Druck

Die P5+1 halten an einer "bedeutenden Reduzierung der Anreicherungskapazität" als Voraussetzung für ein endgültiges Abkommen fest. Sie argumentieren, Iran habe keinen Bedarf für ein großes Programm, da Russland für den Reaktor in Buschir die Brennstäbe liefere und Iran für seinen Forschungsreaktor genug Uran für mindestens zehn Jahre produziert habe. Auch sind sie nicht bereit, sich mit Beschränkungen zufriedenzugeben, die Iran mit geringem Aufwand rückgängig machen könnte, wie es bei Sarifs neuem Vorschlag der Fall wäre.

Kerry ließ offen, welche Limits für Irans Atomprogramm er für unabdingbar hält, machte aber deutlich, dass Sarifs Vorschlag nicht ausreiche. "Es ist klar, dass wir noch viel Arbeit zu leisten zu haben", sagte er. Iran müsse Schritte unternehmen, die "über jeden Zweifel erhaben sind, dass ihr Programm ausschließlich friedlichen Zielen dient". Dieses Ziel sei "realistisch", eine "wasserdichte Formel" dafür sei aber noch nicht gefunden. Auch Kerry und Obama stehen innenpolitisch unter Druck: Einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses beobachten die Verhandlungen mit großer Skepsis und haben gedroht, neue Sanktionen zu verabschieden, sollte es bis 20. Juli keine Einigung geben.