Gegen Isis: Iran soll Irak mit Drohnen unterstützen

Teheran soll Irak im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis mit Drohnen, Waffen und Munition unterstützen
Malikis Absage an Einheitsregierung verschärft den Konflikt
Isis-Kämpfer erobern angeblich eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes

Iran hat seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt - anscheinend hilft das Land seinem Nachbarn aber stärker als bisher bekannt. Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet, unterstützt die Islamische Republik den Irak mit Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad aus gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. "Es handelt sich um eine große Menge", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Darunter seien nicht unbedingt schwere Waffen, aber leichte Waffen und Munition.

"Iran spielt wahrscheinlich eine übergreifende Kommandorolle innerhalb das zentralen irakischen Militärapparats", sagt Charles Lister vom Brookings Doha Center in Qatar.

In dem Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad. Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak.

Maliki verweigert international geforderte Einheitsregierung

Zuletzt hatte die Absage des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an eine "Regierung der nationalen Rettung" die Krise im Land verschärft. Der umstrittene Politiker verweigerte sich der Bildung einer Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks noch verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. Das Parlament wollte Kerry zufolge am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Maliki sagte dagegen in einer Fernsehansprache, eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar. Er lehnte zugleich einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben.

Steinmeier besorgt

Steinmeier sagte am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages, er habe die Weigerung Malikis "mit einiger Sorge" aufgenommen. Er forderte erneut die Bildung einer Regierung, in der "alle Regionen und Religionen des Landes" vertreten sind. Nur dann könne es eine politische Lösung geben. Er fügte hinzu: "Wir müssen versuchen, den Nachbarstaaten deutlich zu machen, dass keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen Autorität haben könnte." Das würde alles nur noch schlimmer machen.

Isis-Kämpfer auf dem Vormarsch

Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren mittlerweile große Teile im Norden und Westen des Landes. Sie wollen Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten. Am Dienstag eroberten sie angeblich das Ölfeld Adschil südwestlich der Stadt Kirkuk, eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes. Die irakische Regierung vermeldete jedoch ebenfalls Erfolge: Die Armee konnte nach offiziellen Angaben die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi zurückerobern.

Hunderte Zivilisten kamen ums Leben

Im Irak sind seit Beginn der Offensive der Islamisten vor gut zwei Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 900 Zivilisten getötet worden. Der Isis-Vormarsch hat nach Schätzungen des Ernährungsprogramms der Vereinten Nationen zudem allein während der vergangenen Tage eine halbe Million Menschen vertrieben.

Maliki braucht einen Koalitionspartner

Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im April war seine Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Malikis allerdings ab.

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