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Geheimes Dossier für Verbotsverfahren gegen die NPD:Verfassungsschutz sammelt Beleg-Flut antisemitischer Äußerungen

Beleg Nr. 100: NPD-Chef Holger Apfel sagt in einer Rede, das "liberal-kapitalistische System hat keine Fehler, es ist der Fehler; und eben deshalb muss es überwunden werden". An anderer Stelle nennt Apfel das Parlament eine "Schwatzbude".

Beleg Nr. 119: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, spricht von "diesem Besatzungsregime, das sie Demokratie nennen". Bei anderer Gelegenheit sagt er, der Auftrag der NPD sei es, ein politisches Werkzeug zu sein; "wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates".

Beleg Nr. 165: Ein Funktionär ruft seinen "Kameraden" zu, jeder von ihnen sei der Sand im Getriebe, der dafür sorgen werde, dass "dieses Besatzerregime" untergehen werde. Insgesamt haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gut 3000 Belege dokumentiert.

Sie stammen überwiegend aus jüngster Zeit und aus frei zugänglichen Quellen: Internetseiten, Reden, Artikeln, Parteibeschlüssen, Interviews. Sogar eine norwegische Zeitung wird zitiert. Der Verfassungsschutz bedient sich auch bei Publikationen von Antifa-Gruppen und Jusos. NPD-Anwälte werden vermutlich versuchen, diese Quellenarbeit in Misskredit zu bringen und als politisch gefärbt darzustellen.

Auf die schiere Menge an Belegen wird es vor Gericht zwar nicht ankommen. Doch die geballte Ladung an antisemitischen und revisionistischen Äußerungen, die das Dossier versammelt, dürfte die Richter auch nicht unberührt lassen.

"Happy Holocaust" steht auf einem Grill

Beleg Nr. 254: Die Politik befinde sich im "Würgegriff der Israellobby", behauptet NPD-Chef Apfel. Den "Zionistenstaat" dürfe man nicht kritisieren. Das Land werde regiert von Bütteln der neuen Weltordnung, der EU und dem Zentralrat der Juden. Ein anderer Funktionär spricht von einer "Knesset an der Spree". NPD-Mitglieder ziehen über jüdische Intellektuelle her und vermeiden es, sich klar von Holocaust-Leugnern zu distanzieren.

Beleg Nr. 315: In einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern betreibt die NPD ein Bürgerbüro auf dem Gelände eines "Thing-Hauses". Dort filmt eine Journalistin einen Grill, auf dem in Runenschrift steht "Happy Holocaust". Damit konfrontiert, stammelt ein führender NPD-Funktionär zunächst herum. Dann betont er, ihm gehöre der Grill nicht. Und schließlich sagt er: "Wenn jemand eine Meinung zum Holocaust hat, kann man doch da die Auseinandersetzung führen, oder nicht?"

NPD-Mitglieder schwadronieren von der "weißen Rasse"; in der Zeitschrift "Deutsche Stimme" kommentierte ein Autor die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten als "Untergang einer weißen Nation". Ein anderer schreibt in einem Hetzblatt von "plündernden Negerbanden". Und im Jahreskalender der "Jungen Nationaldemokraten", der NPD-Jugendorganisation, wird im April 2011 verkündet, die Gebundenheit zur Rasse sei noch stärker als zur Nation. Das "blutgebundene Gesetz" trage jeder in sich. In einem anderen Kalender steht neben einem Foto spielender Kinder ein Text des Nazi-Schriftstellers Will Vesper: "Halte dein Blut rein . . ."