Geheimer Krieg:Secret Service arbeitet an deutschen Flughäfen

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Da drängen sich zwei Fragen auf: Wer könnte in Deutschland die privaten Agenten kontrollieren? Und wer will sie kontrollieren, wenn man schon die staatlichen gemeldeten Spione nicht wirklich im Blick behält? Die Bundesregierung, das ist sicher, hat längst keinen Überblick mehr. Sie will ihn, das ist der Skandal, auch nicht haben. Natürlich dienen Botschaften oft auch als Nester für Spione, die manchmal wie die Elstern Sachen sammeln und wegtragen. Aber der Horchposten in der US-Botschaft mitten in Berlin, von dem aus mutmaßlich auch Merkels Handy ausgespäht wurde, ist schon eine Provokation, die in ihrer Dimension nur noch von dem heimlichen warmen Verständnis der deutschen Dienste übertroffen wird. Ein netter Gastgeber stellt eben keine bösen Fragen - und ignoriert Schmerzgrenzen.

Und der Arm der US-Dienste reicht noch viel weiter: Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium bestimmen an deutschen Flughäfen immer wieder darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht. Manchmal nehmen sie die Verdächtigen sogar selbst fest. Dass ein deutscher Beamter so etwas in Amerika macht? Absolut undenkbar.

Tatsächlich unterstützen die deutschen Geheimdienste das Tun der US-Kollegen sogar, anstatt es zu unterbinden: Deutsche Behörden versorgen nach Angaben eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters die USA systematisch mit Informationen, die in der Bundesrepublik bei Asylbewerbern abgeschöpft werden und die den Amerikanern bei der Planung ihrer Drohnenangriffe nutzen können. Gesammelt werden diese Informationen von der Hauptstelle für Befragungswesen, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist und offenbar mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst, kooperiert.

Und jedes noch so kleine Detail kann das entscheidende Puzzleteilchen sein, wenn es darum geht, ob ein mutmaßlicher Terrorist von einer Drohne getötet werden soll oder eben nicht: Beim sogenannten Targeting, der Zielerfassung, fließen alle irgendwie greifbaren Erkenntnisse mit ein. Die Bundesregierung ließ eine umfassende Anfrage von NDR und SZ dazu weitgehend unbeantwortet. Detaillierte Angaben würden das Tun der Hauptstelle für Befragungswesen und des Bundesnachrichtendienstes stören, ja: deren "weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung" gefährden, erklärt die Regierung.

Immerhin - das klingt noch vertraut. "Wir alle spielen unsere Spiele", sagt der Chef des britischen Secret Intelligence Service in Graham Greenes Roman "Der menschliche Faktor".

Die Kritik am Spiel der Bundesregierung geht aber viel weiter: Etliche jener Contractors arbeiten nicht nur für die NSA oder die CIA, sondern auch für verschiedene Bundesministerien. Diese Firmen, die zum Teil in schwere Menschenrechtsverletzungen der CIA involviert waren, bekommen damit Zugriff auf hochsensible Daten deutscher Behörden. Und ist es wirklich gesagt, dass sie diese Daten nicht weitergeben an ihre wichtigsten Auftraggeber, die US-Geheimdienste, die ihnen Millionenverträge garantieren? Es wäre naiv von der Bundesregierung, das Gegenteil zu glauben, sagt dazu ein ehemaliger hochrangiger NSA-Mann.

Aber naiv, das würde passen.

Englische Version auf international.sueddeutsche.de

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