Geheime Dokumente: BND-Affäre belastet Koalition

Der Unionsfraktionschef bezweifelt, dass die Liste mit Suchbegriffen des Geheimdienstes NSA je veröffentlicht wird.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezweifelt, dass die Regierung die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichen wird. "Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten", sagte er der Welt. Zudem kritisierte er die Veröffentlichung geheimer Dokumente. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht sogar die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den Amerikanern bedroht. Die Veröffentlichung könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen. Der SPD warf Kauder mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.