Das Europäische Parlament und der Europarat haben von US-Präsident George W. Bush weitere Informationen über geheime CIA-Gefängnisse außerhalb Amerikas gefordert.
Das Eingeständnis des Präsidenten, dass es diese Gefängnisse überhaupt gebe, sei "nur ein Teil der Wahrheit", sagte der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty. "Die USA müssen noch viel mehr aufdecken."
Abgeordnete des Europaparlaments forderten genauere Angaben über die Lage der Gefängnisse. Die Orte müssten veröffentlicht werden, sagte der deutsche Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler, der im zuständigen Ermittlungsausschuss sitzt.
Gab es Komplizen aus der EU?
Es müsse geprüft werden, ob EU-Regierungen oder Staaten, die sich um eine Mitgliedschaft bemühten, Komplizen bei diesen illegalen Handlungen gewesen seien.
Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren schmutzigen Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, erklärte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden.
Selbst wenn die Behauptung Bushs zutreffe, wonach die Verschleppung Terrorverdächtiger in Geheimgefängnisse Anschläge verhindert habe, würden diese Methoden auf lange Sicht die Welt unsicherer machen.
Zugleich sieht sich der Europarat durch Bushs Eingeständnis bestätigt. Seine umfangreiche Untersuchung über CIA-Geheimgefängnisse in Europa habe zur Lüftung des Geheimnisses beigetragen, erklärte van der Linden.
"Der Lächerlichkeit preisgegeben"
Auch der Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes übte Kritik. Durch sein Eingeständnis stelle Bush sich nicht nur selbst als Lügner bloß, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sarah Ludford.
"Er gibt auch die arroganten Regierungen in Europa der Lächerlichkeit preis, die die Sorgen über das geheime Auslieferungsprogramm als unbegründet zurückgewiesen haben."
Sowohl der Europarat als auch das EU-Parlament haben bislang keine Beweise für Geheimgefängnisse in Europa vorlegen können. Ihren Berichten zufolge waren die CIA und andere US-Geheimdienste für die Verschleppung mehrerer Terrorverdächtiger in Europa verantwortlich.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, bezeichnete Bushs Eingeständnis als Forschritt. Er verwies jedoch darauf, dass die Existenz der geheimen Gefängnisse seit langem bekannt gewesen sei.
Kritik aus China, Lob aus Australien
Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es jetzt, diese Gefängnisse zu schließen. Nowak erklärte, er könne mindestens 15 weitere Verdächtige nennen, die in Afghanistan oder Pakistan von den USA festgenommen worden und dann offenbar verschwunden seien.
Kritik kam zudem aus China. Das Außenministerium erklärte, Peking fordere auch im Einsatz gegen den Terrorismus die Einhaltung der UN-Charta. Der US-Verbündete Australien unterstützte dagegen den Einsatz geheimer Gefängnisse.
Außenminister Alexander Downer erklärte am Donnerstag, Informationen von Häftlingen dort hätten zur Festnahme ranghoher Terroristen geführt und geholfen, das Leben unschuldiger Menschen zu retten.
"Traurige fünf Jahre"
Der gegen Bush unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach von "traurigen fünf Jahren", in denen die Regierung die amerikanische Verfassung missbraucht und gegen Gesetze verstoßen habe. Amerika sei auf diese Weise nicht sicherer geworden.
"Heute hat die Regierung endlich erkannt, dass der Schutz durch die Genfer Konvention auch auf Häftlinge angewendet werden sollte, um unsere moralische Autorität wiederherzustellen und die amerikanischen Truppen zu schützen", sagte Kerry.
Bush hatte am Mittwochabend mitgeteilt, 14 Personen seien aus den Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht worden. Der Europarat forderte, die Terrorverdächtigen müssten nun umgehend ein faires Verfahren in Einklang mit dem Völkerrecht erhalten.