Geheimdienste: Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung eingereicht

Berlin (dpa) - Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hat dort eine Organstreitklage eingereicht. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen damit erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition in Berlin vernimmt. In der Klage wird der Bundesregierung und dem Ausschuss mit seiner Koalitionsmehrheit vorgeworfen, ihre Pflichten verletzt zu haben, um die Beweisaufnahme im Ausschuss zu ermöglichen.

Berlin (dpa) - Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hat dort eine Organstreitklage eingereicht. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen damit erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition in Berlin vernimmt. In der Klage wird der Bundesregierung und dem Ausschuss mit seiner Koalitionsmehrheit vorgeworfen, ihre Pflichten verletzt zu haben, um die Beweisaufnahme im Ausschuss zu ermöglichen.