bedeckt München -1°

Geheimdienste und Whistleblower:"Wir brauchen eine bessere Kontrolle von Geheimdiensten"

Würde Edward Snowden Xin Qi heißen und hätte Informationen über die Internetüberwachung des chinesischen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, wäre die Situation eine ganz andere. Er würde als Dissident in vielen Ländern Zuflucht finden, vermutlich einige Demokratie- und Menschenrechtspreise erhalten und als Vorbild gelten.

Mir ist bewusst, dass der Vergleich hinkt, da die Verhältnisse in China und den USA in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit völlig unterschiedlich und in keinster Weise zu vergleichen sind. Die USA sind trotz Todesstrafe eine stabile und funktionierende Demokratie mit einer unabhängigen Justiz. Aber trotzdem gibt es keinen Schutz für Menschen, die Missstände anprangern, die vertrauliche Informationen bekanntmachen und dazu beitragen, notwendige Debatten in unseren Demokratien anzustoßen. Whistleblower sind notwendig, um ein System von Checks and Balances zu bewahren, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Informationen zu erlangen.

Es ist allerdings ein wirklicher Missstand, dass Whistleblower offenkundig nötig sind. Es zeigt, dass es keine ausreichende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gibt. Das gilt für die USA, aber auch bei uns ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle überfällig. Gerade das hat aber ein Edward Snowden deutlich gemacht und damit eine wichtige Funktion für die Demokratie erfüllt. Denn er hat mit seinen Informationen eine Debatte möglich gemacht, auf die die Bürgerinnen und Bürger als Souverän einen Anspruch haben.

Hätte man vor einem Jahr diese Form der Überwachung beschrieben, wäre man als paranoid oder Verschwörungstheoretiker abgetan worden. Wer hätte denn geglaubt, dass bei G-20-Treffen präparierte Internet-Cafés eingerichtet worden sind, um Passwörter und Informationen abzufangen? Wer hätte denn geglaubt, dass Datenströme durch Glasfaserkabel eins zu eins protokolliert werden oder Telekommunikationsdaten von Millionen Mobilfunkkunden über Monate anlasslos an Sicherheitsbehörden übermittelt werden? Man kann eine Debatte über Verhältnismäßigkeit von Überwachung nur führen, wenn man weiß, wie umfangreich die Überwachung ist.

Die USA sollten Snowden nicht verfolgen

Die USA sollten deshalb Abstand von einer strafrechtlichen Verfolgung von Snowden nehmen. Deutschland und andere europäische Staaten sollten Gesetze einführen, damit Whistleblower wie Snowden bei uns geschützt werden können und entsprechende Ausnahmeregelungen in Auslieferungsabkommen verankern. Die Gesellschaften hier und in den USA sollten darüber diskutieren, ob sie bereit sind, Geheimnisverrat in solchen Fällen nicht nur nicht zu verfolgen, sondern zu akzeptieren, um die darauf aufbauenden Debatten führen zu können.

Auch wenn die persönlichen Folgen für Edward Snowden noch nicht absehbar sind, so sind die Folgen für unser demokratisches Zusammenleben bereits sichtbar. Die Erkenntnisse, die wir alle erlangt haben, haben unsere Gesellschaft wachgerüttelt. Menschen werden auf digitale Kommunikation anders schauen, sie werden versuchen, sich stärker zu schützen. Sie werden Politiker mit der Frage konfrontieren, ob und inwieweit die Arbeit von Geheimdiensten der politischen Kontrolle unterliegt und wie sichergestellt werden kann, dass Geheimdienste in ihrer Arbeit nicht gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.

Wir brauchen dringend eine bessere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Geheimdiensten sowie eine präzisere gesetzliche Regelung ihrer Befugnisse und Grenzen. Vor allem muss Abstand genommen werden von der massiven Überwachung unseres digitalen Lebens. Die Entscheidung von Snowden hat bereits jetzt viel bewegt. Nun kommt es auf uns an.

© Süddeutsche.de/mane/lala
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema