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Geheimdienste - Schwerin:Maaßen bekräftigt: Keine Hetzjagd in Chemnitz

Deutschland
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Foto: Frank Hormann/dpa/Aktuell (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine Einschätzung bekräftigt, dass es 2018 in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen nicht zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. "Ich bleibe dabei", sagte er am Freitag in Schwerin als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern auf die entsprechende Frage eines Abgeordneten. Was es in Chemnitz 2018 gegeben habe, sei, dass Rechtsextremisten auf der Straße zusammen mit besorgten Bürgern demonstriert hätten. "Das ist eine Vermischung, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, wenn es keine Abgrenzung zwischen rechts und rechtsextrem gibt", sagte Maaßen.

Insgesamt sei die rechtsextreme Szene in Deutschland in den 2000er Jahren unübersichtlicher geworden. Sie habe zahlenmäßig stark abgenommen, zugleich habe die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen aber zugenommen. Als er 2018 aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schied, sei mehr als jeder zweite Rechtsextreme gewaltbereit gewesen, sagte Maaßen. Die Veranstaltungen der Szene seien - auch durch den Repressionsdruck - kleinteiliger geworden, die Kommunikation teilweise ins Internet verlegt worden.

Zu Mecklenburg-Vorpommern sagte Maaßen, dass das Bundesland eine Reihe von Problemen mit Rechtsextremismus habe. Aufgrund der großen Fläche und der regionalen Struktur hätten sich während seiner Zeit als Chef des Verfassungsschutzes Rückzugsräume für Rechtsextremisten im Nordosten entwickelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in MV sei personell relativ schwach besetzt gewesen und habe doch den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes abbilden müssen. Das Amt habe aber gute Arbeit geleistet.

Der Schweriner Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Maaßen trat sein Amt erst nach dem Ende des NSU-Terrors an. Am Freitagnachmittag soll noch Elmar Ruhlich gehört werden, der von 1995 bis 2001 Verfassungsschutz-Chef in MV war.

Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident vor zwei Jahren massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen ist CDU-Mitglied. Seit seinem unfreiwilligen Abgang engagiert er sich bei der stark konservativen Werteunion. In Interviews stellt sich der 57 Jahre alte Jurist als Opfer von ungerechtfertigten "Diskreditierungsversuchen" dar.

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