Geheimdienste Schäuble will weniger Kontrolle

Bundesinnenminister Schäuble zweifelt die in Deutschland praktizierte Kontrolle der Geheimdienste an. Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst", sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Nachdrücklich trat der Innenminister für den Dialog mit dem Islam ein. Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.