Geheimdienste:NSA-Ausschuss nimmt Bundesnachrichtendienst ins Visier

BND Zentrale

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

(Foto: dpa)
  • Der NSA-Ausschuss soll sich in Zukunft mit den Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen.
  • Bisher untersucht er lediglich die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und verbündeter Geheimdienste in Deutschland.
  • Zudem befasst er sich mit der Frage, inwieweit der BND der NSA bei diesen Aktivitäten geholfen hat.

Von Benedikt Peters, Berlin

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt eine neue Aufgabe. Er soll sich in Zukunft mit den Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes bei befreundeten Staaten befassen. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags einigte sich auf einen entsprechenden Antrag, dem das Parlament in der nächsten Sitzungswoche zustimmen soll. Linke und Grüne teilten mit, ihre Fraktionen würden den Antrag befürworten, CDU und SPD würden ihn nicht blockieren.

Bisher befasst sich der Ausschuss in erster Linie mit der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Dessen umfassende Spionageaktivitäten wurden vor allem durch die Enthüllungen Edward Snowdens öffentlich.

Mit der Erweiterung des Untersuchungsauftrags reagieren die Parlamentarier auf Erkenntnisse, die im Verlauf der Untersuchung zu Tage getreten sind. Angetreten war der NSA-Ausschuss im März 2014 mit dem Auftrag, "Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland" aufzuklären. Nach den Enthüllungen Edward Snowdens und nach der Affäre um das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte man wissen, wie und in welchem Umfang die Geheimdienste der sogenannten "Five-Eyes-Staaten" - die USA und Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland - in Deutschland spionierten.

Nicht nur ausländische Geheimdienste, auch der BND spionierte gegen deutsche Interessen

Inzwischen aber ist klar: Diese Fragen sind nicht aufzuklären, wenn man nicht gleichzeitig stärker den Bundesnachrichtendienst ins Visier nimmt. Durch Presseberichte und die Arbeit des Ausschusses wurde bekannt: Der Bundesnachrichtendienst hat selbst europäische Partner abgehört - und er spionierte sogar deutsche Regierungsmitarbeiter aus.

Dokumentiert ist zum Beispiel die BND-Spionage beim französischen Außenminister und bei einem deutschen Diplomaten. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2013 als Reaktion auf die Handy-Affäre erklärt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Bisher konnte der NSA-Ausschuss diese Aktivitäten des BND nicht richtig untersuchen. Aufschluss geben könnte vor allem eine Liste BND-eigener "Selektoren", also von Suchbegriffen wie Telefonnummern und Emailadressen, mit denen der BND seine riesigen Datenbanken durchforstet hatte. Die Parlamentarier durften sie bisher nur unter strengster Geheimhaltung einsehen, ihren Inhalt aber nicht im NSA-Ausschuss erörtern. Das ändert sich nun. Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Ausschuss für die Grünen, deutete an, dass sich die Öffentlichkeit auf die Untersuchung der BND-Selektoren durchaus freuen könne: "Da stehen kuriose und relevante Dinge drin."

Der Einigung vorausgegangen war ein langer Streit. Bereits im Herbst 2015 hatten Grüne und Linke gefordert, die BND-Selektoren im NSA-Ausschuss zum Thema zu machen. Die Union hatte dies jedoch abgelehnt. Im Februar hatten die Oppositionsparteien dann die Erweiterung des Untersuchungsauftrags beantragt - und für den Fall einer Ablehnung damit gedroht, einen weiteren parlamentarischen Ausschuss einzusetzen. Dies ist nun wohl nicht mehr erforderlich.

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