Geheimdienste:Mehr Kekse

Es gibt ein einziges Gesetz, das hier wirklich notwendig ist.

Von Heribert Prantl

An der Spitze des Bundesverfassungsschutzes steht nicht das Krümelmonster, sondern ein Präsident. Er ruft nicht nach mehr Keksen, sondern nach mehr Kompetenzen. Am liebsten hätte er eine Art Generalschlüssel für den Eingriff in Grundrechte, Telefone und Computer. Das wäre quasi die Belohnung für das Generalversagen des Geheimdienstes bei der Verhinderung der Verbrechen der NSU-Mörderbande.

Ein Atomkraftwerk wäre nach solchem GAU vom Netz genommen worden. Der Verfassungsschutz durfte einfach weitermachen und darf jetzt mit der Forderung nach mehr Kompetenzen ablenken von den Strukturdefiziten. Es gibt ein Gesetz, das wirklich notwendig wäre: Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin, in dem 40 Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, braucht eine gesetzliche Grundlage. Im GTAZ wird fortlaufend das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgeweicht; man mag das für notwendig halten - aber das geht nur per Gesetz. Darin muss auch geregelt werden, ob und wann GTAZ-Vereinbarungen über ein gemeinsames Verfahren der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbindlich sind; und wer diese Vereinbarungen verantwortet.

Im Fall Amri (er hat dann das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt) hatte die Mehrheit der Behörden im GTAZ beschlossen, dass der Mann eigentlich ungefährlich sei. Wer steht dafür gerade? Und wer kontrolliert bitte das Terroabwehrzentrum? Bisher niemand.

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