Geheimdienste:Iranischer Geheimdienst spionierte SPD-Politiker aus
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Ein iranischer Agent nahm im Sommer 2016 Reinhold Robbe ins Visier. Der Verdacht der Behörden: Im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen wollte sich das Land an dem Israel-freundlichen Politiker rächen.
Von Georg Heil, Berlin
Die Bundesanwaltschaft geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sowie von NDR und WDR davon aus, dass der iranische Geheimdienst den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, als potenzielles Attentatsziel ausspionieren ließ. Anfang Juli 2016 war ein mutmaßlicher Agent, ein pakistanischer Student aus Bremerhaven, wegen Spionageverdachts festgenommen worden, zuvor war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf den Mann aufmerksam geworden.
Mitte Dezember vergangenen Jahres erhob die Bundesanwaltschaft dann Anklage gegen den 31-jährigen Syed Mustufa H. Dabei stützt sich die Behörde in Karlsruhe auf umfangreiches Beweismaterial, aus dem offenbar hervorgeht, dass der mutmaßliche Agent H. sowohl Reinhold Robbe, damaliger Präsidenten der DIG, sowie eine Hochschule in Paris und einen dort tätigen französisch-israelischen Professor ausspioniert hat.
Der mutmaßliche Agent ging dilettantisch vor und erfand biografische Details
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sämtliche Spionagetätigkeiten von Syed Mustufa H., darauf ausgerichtet gewesen waren, Ziele für mögliche Anschläge gegen Einrichtungen und Personen mit Israel-Bezug in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auszukundschaften. So soll sich der mutmaßliche iranische Agent insbesondere auch für die Wegstrecke interessiert haben, die der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Robbe von seiner Privatwohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte üblicherweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nahm. Als Motiv für die möglichen Anschlagsplanungen vermuten Sicherheitsbehörden, dass Iran im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen mit Anschlägen auf Institutionen und Personen, die Israel eng verbunden sind, Vergeltung geübt hätte.
Aus beschlagnahmten Computerdateien geht offenbar auch hervor, dass der mutmaßliche Agent H. oftmals dilettantisch vorgegangen sein muss. So hat er in seinen Berichten biografische Details des ehemaligen Wehrbeauftragten Robbe, die im Internet abrufbar sind, falsch wiedergegeben.
Elite-Einheit "Quds" ist für Operationen im Ausland zuständig
Der Pakistaner Syed Mustufa H. studierte offiziell in Bremerhaven Ingenieurwesen und arbeitete nebenher auch am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremen. Die Bundesanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass H. spätestens von Juli 2015 an für Iran spioniert hat. Die gewonnenen Informationen soll er gegen einen Agentenlohn an seinen Führungsoffizier beim iranischen Geheimdienst weitergegeben haben.
H. soll laut Anklage bereits seit mindestens 2011 in Kontakt mit einer Person in Iran stehen, die dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig sein soll. Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter den Spionageaktivitäten die Elite-Einheit "Quds" der iranischen Revolutionsgarden steht, die für Operationen im Ausland zuständig ist.
Die Einheit wird vom iranischen Generalmajor Qassem Soleimani geleitet, der auch bei der iranischen Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien und der Houthi-Rebellen in Jemen eine wichtige Rolle spielen soll.