Geheimdienste "Ich werde andere Akzente setzen"

Der neue Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will Rechtsextreme stärker überprüfen als sein Vorgänger Maaßen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Knapp drei Monate nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, diese zum Anlass erklärt, neue Prioritäten in der Behörde zu setzen. Der Inlandsgeheimdienst werde sich unter seiner Führung stärker dem Rechtsextremismus zuwenden. "Ich werde andere Akzente setzen", sagte er am Freitag in einer öffentlichen Anhörung vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags. Die rechte Szene werde immer heterogener, wie sich auch in Chemnitz gezeigt habe. Es gebe "neue Kooperationen" zwischen Rechtsextremen, Hooligans, Rockern und anderen Fremdenfeinden. Auch die Gefahr von Rechtsterrorismus sei "auf dem Radar". Dies - und nicht etwa "politische Vorgaben" aus der Bundesregierung - seien "Anlässe" für das Amt, "Ressourcen zu verschieben" und "bei diesem Themenfeld genauer hinzuschauen".

Von den etwa 3200 Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz arbeiten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aktuell etwa 210 in der für Rechtsextremismus und -terrorismus zuständigen Abteilung 2. Das sind etwa halb sie viele, wie sich mit Islamismus beschäftigen. Zusätzliches Personal für diese Abteilung wolle er nicht aus anderen Bereichen abziehen, sagte Haldenwang am Freitag. Vielmehr sollten neue Stellen, die der Bundestag bereits bewilligt habe, verstärkt der Abteilung 2 zugute kommen. Haldenwang, 58, war am Donnerstag zum Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannt worden, sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war unter anderem wegen Äußerungen just zu den Vorfällen in Chemnitz abgesetzt worden. Maaßen hatte Medien und Politikern vorgeworfen, sie würden die fremdenfeindliche Gewalt in Chemnitz aufbauschen. Am Freitag wurde auch bekannt, dass ein weiteres Bundesland begonnen hat, den AfD-Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach Bremen und Niedersachsen habe nun auch Baden-Württemberg damit begonnen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" vor. Bislang geht jedes Land seinen eigenen Weg. Haldenwang bekräftigte, dass das Bundesamt derzeit Material aus den Ländern über die AfD auswerte, um bis zur Jahreswende einen "belastbaren Vorschlag" für einen bundesweiten Umgang mit der AfD zu machen.