Geheimdienste: Gericht: Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA ist legal

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in New York hat das weltweit umstrittene Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA für rechtmäßig erklärt. Das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten sei legal. Es handele sich dabei um einen "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Justizexperten gehen davon aus, dass die Frage vor dem obersten Gerichtshof landen wird.

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in New York hat das weltweit umstrittene Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA für rechtmäßig erklärt. Das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten sei legal. Es handele sich dabei um einen „Gegenschlag“ des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Justizexperten gehen davon aus, dass die Frage vor dem obersten Gerichtshof landen wird.