Geheimdienste:Rudimentärer Privatsphäre-Schutz für Ausländer

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In der Verfassung gibt es Grundrechte, die "nur" als Bürgerrechte verbrieft sind, also als Vorrechte für Deutsche; die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. Beim Grundrecht auf Privatsphäre und bei der Telekommunikationsfreiheit gibt es diese Einschränkung aber gerade nicht, beide Grundrechte gelten für Ausländer auch.

Das ist eine klare Anweisung an staatliche Lauscher, und eine, an welche die Staatsgewalt stets "gebunden" bleibt, wie es in Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt. Auch dann, wenn sie eine Expedition ins Ausland unternimmt, zum Beispiel zu einem Spionage-Einsatz.

Wenn man das ändern will, kann man das Grundgesetz ändern. Stattdessen aber geht die Regierung seit Jahren mit einer Wurschtigkeit darüber hinweg, an der das Erstaunlichste ist, dass sie selbst in Karlsruhe nicht auf Widerstand stößt. Es widerspricht den Vorgaben des Grundgesetzes, wie der BND im Ausland Kommunikationsdaten abfischt, und es hilft auch wenig, dass der BND seit der ganzen NSA-Snowden-Aufregung bereits geringfügig größere Skrupel zeigt als früher (und, ja, viel größere als die Amerikaner).

Die Deutschen gestehen jetzt Ausländern rudimentären Privatsphäre-Schutz zu; aber eben weiterhin viel weniger als Inländern. Auch dagegen gibt es jetzt eine Verfassungsbeschwerde, just am selben Tag erhoben, an dem die Oppositionsabgeordneten mit ihrer NSA-Selektoren-Klage in Karlsruhe gescheitert sind. Aber man muss nach der Entscheidung vom Dienstag nicht hellsehen können, um auch ihre Chancen nicht überzubewerten.

Ein Geheimdienst ist ein Teil der Exekutive, in den kein Gericht oder Parlament ernsthaft von außen hineinschauen kann: Es ist nicht neu, dass das im Grunde ein Fremdkörper im System der Gewaltenteilung ist. Neu ist die Resignation der Justiz, als habe man diesen ganzen Bereich eh abzuschreiben.

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