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Geheimdienste:De Maizière: Türkische Spionage wird nicht geduldet

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts, dass der türkische Geheimdienst Gülen-Anhänger in Deutschland ausforscht.

Die Bundesregierung verwahrt sich entschieden gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Passau. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren", sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben worden war. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen wegen des Spionageverdachts Ermittlungen aufgenommen.

Die Behörde bestätigte auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des MIT richte. Eine Sprecherin der Behörde sagte: "Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbehörden mitgeteilt werden."

Der MIT-Chef hatte im Februar seinem BND-Kollegen in München eine Liste mit den Namen, Wohnanschriften, Telefon-Nummern und in vielen Fällen auch Fotos von mehr als 300 angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland übermittelt. Die Regierung Erdoğan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militär-putsch verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen.

Der Vorgang, über den SZ, NDR und WDR zuerst berichtet hatten, hat in Berlin und den Bundesländern einigen Wirbel verursacht. Das türkische Vorgehen sei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel", betonte etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Es steht fest, dass der MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte der SPD-Politiker. In Ankara herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst". Der MIT habe "einen bunten Reigen von Informationen" gesammelt, darunter auch Videos. In Niedersachsen gehe der Verfassungsschutz jetzt auf die Betroffenen zu, um sie davor zu warnen, dass sie in der Türkei mit Repressalien zu rechnen hätten. Auch Behörden anderer Bundesländer sind dabei, angebliche Gülen-Anhänger über die Existenz der Liste zu informieren.

"Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein", betonte Minister de Maizière. "Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, sollte sich der Verdacht bestätigen, sei das ein "schwerwiegender Vorgang".

Der Chef der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, äußerte sich in der Bild-Zeitung tief besorgt. "Die Existenz dieser Liste macht mir Angst", sagte er.