Louisa Specht-Riemenschneider gehört als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu den wichtigsten Kontrolleurinnen deutscher Geheimdienste. Dass BND und Verfassungsschutz mehr im Kampf gegen Sabotage und Spionage tun müssen, glaubt auch die 41-Jährige. Doch im aktuellen Gesetzentwurf sieht die Jura-Professorin massive Risiken für Bürgerrechte. Im Interview warnt sie eindringlich vor kaum bekannten Folgen. Die Datenschutzbeauftragte zieht sich Ende September aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurück. Das Interview führte die Süddeutsche Zeitung deshalb in Schriftform mit Fragen und Nachfragen.
Zeitenwende für Geheimdienste„Der Staat duldet den Rechtsbruch“
Lesezeit: 6 Min.
Der Bundesnachrichtendienst soll künftig auf Aufnahmen aus öffentlicher und privater Videoüberwachung zugreifen können.
Wolfgang Kumm/dpaMehr speichern, überwachen, hacken: Die Politik will die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausbauen. Deutschlands oberste Datenschützerin warnt eindringlich vor schutzlosen Bürgern.
Interview von Markus Balser, Berlin
