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Neuer Geheimdienstbeauftragter:Geheimdienstkontrolle bleibt Glückssache

BND - Neubau

Mehr Geheimdienstkontrolle, aber immer noch zu wenig: BND-Zentrale in Berlin.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Die Aufsicht wird verbessert, das Parlament bekommt Unterstützung durch einen Geheimdienstbeauftragten. Klingt gut, bleibt aber weit hinter den Prüfmöglichkeiten zurück, die zum Beispiel die USA haben.

Kurz zum Vergleich: Die USA sind das Land, in dem die von Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung nie so richtig zu einer "NSA-Affäre" anwuchs. Es regte die Leute einfach zu wenig auf; Fernsehsender, die sonst Skandalen bis hinunter zur Football-Schummelei die Endsilbe -gate verleihen, hatten wenig Interesse.

Dennoch ist der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle der Dienste dort wirksam geworden. Die Geheimgerichte, die die NSA kontrollieren, tagen jetzt nicht mehr ganz so geheim wie vorher, die Kontrolleure im Parlament haben mehr Macht bekommen.

Deutschland hingegen ist das Land, in dem die Snowden-Enthüllungen vor drei Jahren sogar große Empörung auslösten, eine Empörung, die auch nicht abnahm, als bekannt wurde, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst "Freunde" ausspäht wie der Partner drüben.

Nun werden langsam die Reformpläne bekannt, mit denen die schwarz-rote Koalition aus alldem Konsequenzen ziehen will. Aber von dem Niveau rechtsstaatlicher Kontrolle, das in den viel gescholtenen USA herrscht, bleibt man meilenweit entfernt.

In den USA haben die Geheimdienst-Kontrolleure im Parlament das Budgetrecht. Das heißt, wenn sie nicht zufrieden sind, können sie Gelder sperren. In Deutschland haben die parlamentarischen Aufseher der Geheimdienste das Fragerecht. Das heißt, wenn sie keine Antwort bekommen, dürfen sie sich ärgern.

Große Empörung, geringe Kontrolle

Das soll sich nun ein wenig bessern, die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sollen Unterstützung durch einen neu geschaffenen hauptamtlichen Geheimdienstbeauftragten erhalten, für ihn sollen zwanzig Beamte arbeiten.

Das ist nicht viel angesichts von mehr als 6000 Mitarbeitern beim BND, es kann aber hilfreich sein, wenn der neue Beauftragte sich innere Unabhängigkeit von der Regierung bewahrt, mit deren politischer Mehrheit er bestimmt wird, und wenn er mit dem Parlament gut zusammenarbeitet.

Einen Anreiz für den BND, Probleme offenzulegen, schafft es immer noch nicht. Man muss weiter darauf hoffen, dass die Kontrolleure hin und wieder das Glück haben, die richtigen Fragen zu stellen.

Von Patrick Sensburg (CDU), dem Vorsitzenden des NSA-Ausschusses im Bundestag, stammt eine etwas merkwürdige Begründung dafür, dass die schwarz-rote Mehrheit der Parlamentarier in den Verhandlungen nicht mehr eigene Kontrollrechte eingefordert hat. Das solle doch lieber die Exekutive selbst regeln, meinte Sensburg. Sonst seien nächstes Mal die Abgeordneten schuld, wenn wieder etwas schiefläuft.

Der Vergleich mit den USA hinkt natürlich. Aber eine interessante Vorstellung ist es schon, was zu dem hasenfüßigen Sensburg-Satz wohl die oberste Geheimdienst-Kontrolleurin im US-Senat sagen würde, die Demokratin Dianne Feinstein. Sie hat zuletzt gegen große Widerstände der Exekutive für die Veröffentlichung Hunderter Seiten von CIA-Folterberichten gekämpft.