US-Präsident Barack Obama lehnt laut New York Times die Forderungen von Experten nach einer Geheimdienstreform in einem zentralen Punkt ab. So sollten vom Geheimdienst NSA gesammelte Daten nicht - wie von der Expertenkommission verlangt - künftig von Privatfirmen gespeichert werden, etwa von Telefongesellschaften. Vielmehr will er gemeinsam mit dem Kongress zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Lösung in der Frage, wer die Daten speichern solle, erarbeiten.
Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise. Konkrete Änderungen wurden aber zunächst nicht bekannt. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern, die Rede wird mit großer Spannung erwartet.
Die von ihm selbst eingesetzte Expertengruppe kam in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Privatsphäre und Sicherheit abgewogen werden müssten und forderte mehr Transparenz. In einem Bericht vom Dezember betonten die Fachleute, dass Sicherheit auch die Sicherheit des Einzelnen vor Überwachung bedeute. Ihre Empfehlung: Die NSA solle ihre gesammelten Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern dürfen. Die US-Regierung solle die bei privaten Anbietern gespeicherten Daten nur einsehen können, wenn dies nachweisbar nötig sei.
Genau diese Forderung will Obama dem Bericht zufolge nicht erfüllen. Anders verhält es sich laut New York Times mit der Empfehlung, mit den Daten von Nicht-US-Bürgern sensibler umzugehen. Die Experten hatten unter anderem vorgeschlagen, dass einer Überwachung allein aus politischen oder religiösen Überzeugungen nicht stattgegeben werden sollte und dass alle Abhöraktionen von einer eigenen Instanz zuerst genehmigt werden sollten.
Ein Ende der Datenüberwachung bleibt unwahrscheinlich
Der Zeitung zufolge bemüht Obama sich um einen delikaten Balanceakt: Einerseits wolle er Ärger mit den Geheimdiensten vermeiden, die auf weitgehende Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf pochen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung über die Datensammelwut einzudämmen. "Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der gegenwärtigen Praktiken bestehenlässt und die Tür für spätere Änderungen offen hält."
Bei der Senatsanhörung am Dienstag machte die Expertengruppe deutlich, dass die massive Datenüberwachung unerlässlich für den Anti-Terror-Kampf sei. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte Änderungen notwendig seien. Der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell, der der fünfköpfigen Gruppe angehört, räumte zwar ein, das NSA-Programm habe bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung von Terrorangriffen gespielt. Dennoch sei die Überwachung sinnvoll und notwendig. Die Metadaten-Speicherung müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte Morell.
Bei der Anhörung äußerten Senatoren auch Bedenken, dass Privatfirmen mit der Datenspeicherung betraut werden sollten. Wenn Firmen involviert würden, könnten ebenfalls Datenschutzprobleme entstehen, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass Konzerne häufiger Ziel von Hackerattacken seien. Die Spähprogramme waren im Sommer vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Sie lösten weltweite Empörung aus.