Geheimdienst in der "Guardian"-Redaktion "Sinnloser Fall vom Symbolpolitik"

Auch der Deutsche Journalistenverband kritisiert das Vorgehen britischer Behörden gegen die Zeitung: "Die Schikanen gegen den Guardian sind mit der Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei nicht hinnehmbar, dass britische Behörden weitere Enthüllungen über Ausspähungen und Datenmissbrauch offenbar mit Methoden verhindern wollten, wie sie aus Spionagethrillern bekannt seien.

"Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste betreffen alle Bürger. Deshalb ist es die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, darüber kritisch zu berichten. Wenn der Guardian über Informationen verfügt, gehören sie an die Öffentlichkeit und nicht in die Archive der Geheimdienste", sagte Konken.

Einen schockierenden Eingriff in die Pressefreiheit - so nennt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" das Verhalten der britischen Sicherheitsbehörden. Dass der Geheimdienst GCHQ den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, sagte Vorstandsmitglied Michael Rediske in Berlin. Es sei aber unverständlich, warum der Guardian-Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.

Rusbridger gab auf diese Frage am Dienstag in mehreren Interviews eine einfache Antwort. Er sei bereit gewesen, die Festplatten und den Computer zu zerstören, weil das Material mehrfach verfügbar gewesen sei. "Ich erklärte, dass es andere Kopien gebe, die sich nicht in Großbritannien befänden", sagte Rusbridger in dem Interview, "und ich verstehe nicht den Sinn darin, ein Exemplar zu zerstören". Als die Geheimdienstler allerdings darauf bestanden hätten, habe er "mit großer Freude das in London befindliche Material zerstört." Ohnehin sei das Vorgehen der GCHQ-Leute ein "besonders sinnloser Fall von Symbolpolitik", der davon zeuge, dass die Geheimdienstler offenbar "nichts vom digitalen Zeitalter" verstünden.

Weiter berichten - nur nicht mehr von London aus

Natürlich hätte er gegen die rabiate Vorgehensweise vor Gericht gehen können, argumentiert Rusbridger, doch das hätte möglicherweise über ein Jahr gedauert und in dieser Zeit wäre es dem Guardian nicht erlaubt gewesen, über den Fall zu berichten.

Die Konsequenz, die der Guardian-Chef nun zieht, ist, die Berichterstattung über die Snowden-Enthüllungen örtlich zu verlagern. "Direkt ausgedrückt, wir müssen unsere Berichterstattung nicht von London aus führen", so Rusbridger. "Ist ihnen aufgefallen, dass Greenwald in Brasilien lebt?"

Großbritannien brauche dringend eine Debatte über die staatliche gelenkte Überwachung. Selbst US-Präsident Barack Obama, in dessen Amtszeit die Spähaktivitäten der Dienste massiv ausgeweitet wurden, habe mittlerweile erkannt, dass eine Korrektur zwingend nötig sei. Die USA hätten bei all ihren Problemen mit Whistleblowern immerhin die Pressefreiheit als Grundrecht in der Verfassung verankert, im Gegensatz zu Großbritannien, wo es keine schriftlich kodifizierte Verfassung gibt. Und in Europa, also auf dem europäischen Festland, sei man ohnehin weiter in der Diskussion. Die Berichterstattung über den Fall Snowden bedeute "sehr viele Flugreisen für die Mitarbeiter, um persönliche Treffen wahrzunehmen. Bald werden wir wieder bei Bleistift und Papier angelangt sein", schreibt Rusbridger.

Eine Perspektive, die sich für den kritischen Journalismus im 21. Jahrhundert wohl niemand ernsthaft wünschen kann.