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Geheimdienst:Die neue Offenheit

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) kündigt erstmals für 2020 einen Tätigkeitsbericht an. Derzeit werden 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr untersucht, davon einige in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Der Wunsch des Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, ist erhört worden. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sollte einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht mit seinen Erkenntnissen und Zahlen vorlegen", hatte der SPD-Politiker Anfang des Jahres gefordert. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, sagte nun der Welt am Sonntag, sein Amt werde erstmals 2020 einen solchen Tätigkeitsbericht vorlegen. Nach eigenen Angaben geht der Dienst gerade rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Fälle hinzugekommen. Die Zahl ist offenbar in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, gemeldet wird aber immer nur ein Zwischenstand: So war im März 2019 von 450 Verdachtsfällen die Rede, im Dezember von 500 Fällen. Nicht bekannt gegeben wird offenbar, wie viele Fälle sich nicht bestätigt haben. Darum steigt die absolute Zahl der Fälle scheinbar nur langsam an.

550 Verdachtsfälle auf rechte Umtriebe werden derzeit geprüft, 2019 seien 360 neue aufgetaucht

Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sei dabei besonders betroffen. Hier bearbeite man aktuell rund 20 Verdachtsfälle - Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen. "Damit ist bei dem KSK die Zahl der Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Vergleich zum Rest der Truppe", so Gramm. "Eine ganze Reihe von Personen musste das KSK inzwischen verlassen." Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. "Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt - und auch geben muss." Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. "Das birgt immer auch Risiken." Insgesamt seien im vergangenen Jahr 14 Extremisten identifiziert worden, davon acht Rechtsextremisten. Diese seien oder würden entlassen. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert.

Gramm widersprach dem Eindruck, wonach es in der Bundeswehr eine "Schattenarmee" gebe. Entsprechende Anhaltspunkte habe man sehr ernst genommen und intensiv recherchiert. "Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen. Was wir aber nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will."

Bartels wird an diesem Montag seinen Jahresbericht vorlegen, nur dort gibt es bisher Zahlen zu rechten Umtrieben in der Bundeswehr. "Es scheint mir ein bisschen ungewöhnlich, dass bisher die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist," hatte Bartels jüngst gesagt. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae nennt die Einführung eines Tätigkeitsberichts des MAD "überfällig." Kernaufgabe des MAD ist die Extremismus- und Spionageabwehr.

© SZ vom 27.01.2020 / dpa, SZ

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