Geheimdienst-Affäre:Maus spielt Katze

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Das war von 1993 bis 1996 - und der Dienst wollte durch die Observation des Büros und der Wohnung Schmidt-Eenbooms herausfinden, wer diesem geheimes Material für das Buch geliefert hatte. Die lange und umfassende Observation ist für Schäfer eindeutig rechtswidrig, weil unverhältnismäßig.

Der Sonderermittler hat in seinem Bericht detailliert dargestellt, was der Dienst nach seiner Meinung nach durfte und was nicht - und nicht alles, was bisher als Skandalon in die Öffentlichkeit gelangte, hält er für verboten.

Auch der Einsatz des Journalisten Wilhelm Dietl als Spitzel war nach Ansicht Schäfers "noch nicht unverhältnismäßig", auch wenn es dadurch zu gewichtigen Eingriffen in die Medienfreiheit gekommen sei.

Keine nachrichtendienstlichen Methoden

Vor allem hat Schäfer keine Hinweise darauf gefunden, dass der Dienst, wie von Schmidt-Eenboom in einem Memo an den BND behauptet, illegal Telefone abgehört hat. Das hatten dem Publizisten zwei ehemaligen Observanten des BND per eidesstattlicher Versicherung berichtet. Der Bundestag hatte den Sonderermittler ausdrücklich beauftragt herauszufinden, was daran wahr ist.

Schäfer vermerkt dazu: "In allen Anhörungen wurde ausdrücklich bestätigt, dass keine nachrichtendienstlichen Methoden wie zum Beispiel G-10-Maßnahmen eingesetzt worden sind. Auch aus den Akten ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, die auf einen Einsatz derartiger Maßnahmen schließen lassen."

Ausdrücklich schreibt Schäfer. "Die in dem von Schmidt-Eenboom übergebenen Memo aufgestellten Behauptungen, dass ohne richterliche Genehmigung Telefon und Fax abgehört sowie Richtmikrophone eingesetzt wurden, sind falsch." Das hat auch der BND immer wieder erklärt.

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