Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), kritisierte die geplante Veröffentlichung des Berichts zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND).
In der BND-Zentrale in Pullach dürfte es dieser Tage wenig gemütlich sein.
(Foto: Foto: ddp)Ein solcher Schritt könne die Arbeit des BND beeinträchtigen und dem Geheimdienst beträchtlich schaden, sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.
Dem FDP-Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), Max Stadler, reicht die Veröffentlichung des Berichts dagegen nicht aus.
Stadler sieht bei der Aufklärung die Bundesregierung in der Pflicht: "Ob die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen, hängt davon ab, ob und wie umfangreich die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die Vorgänge informiert", sagte er der Berliner Zeitung.
In der Passauer Neuen Presse warf der FDP-Politiker der großen Koalition vor, zu langsam zu reagieren. Stadler forderte die Regierung auf, "umgehend ihr eigenes Wissen zu veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorzulegen".
Wenn der BND Telefone von Journalisten überwacht haben sollte, wäre dies eindeutig rechtswidrig, sagte Stadler. Das Abhören würde nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hält einen Untersuchungsausschuss derzeit für nicht nötig.
Schmidbauer begrüßt Veröffentlichung
Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in einer Sondersitzung entschieden hat, den seit Tagen heftig diskutierten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen.
Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, begrüßt hingegen die geplante Veröffentlichung des bisher geheimen Berichts. Nach der Offenlegung werde die Diskussion anders und differenzierter verlaufen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
Zum einen werde sich zeigen, dass es nicht darum gegangen sei, Journalisten auszuspähen, sagte Schmidbauer. Zum anderen sei ein Neubeginn nur möglich, wenn alles offen gelegt sei. Einige Vorgänge seien nicht rechtmäßig gewesen und unentschuldbar. Nun müssten die Verantwortlichen gefunden und Konsequenzen gezogen werden.
"Da hat sich etwas verselbstständigt"
Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Schmidbauer. Das Kanzleramt habe weder Weisung zu den Überwachungen gegeben, noch Kenntnis davon gehabt. Zu seinem Rückzug aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sagte Schmidbauer, er wolle nicht in der Rolle eines Kontrolleurs Vorgänge aus einer Zeit aufklären, in denen er selbst Geheimdienstkoordinator war.
Es solle Schritt für Schritt vorgegangen werden. "Die Vorgänge sind besorgniserregend und müssen aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Allerdings gehe er davon aus, dass die Bundesregierung die Vorgänge vollständig aufklären werde.
Schmidbauer sagte im ZDF-"heute-journal" zum Vorgehen des BND: "Da hat sich etwas verselbstständigt." Zuvor hatte er erklärt, Ex-BND-Präsident Hansjörg Geiger habe 1996 angeordnet, "dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären". Dies hatte Geiger zurückgewiesen.
Aust erwägt rechtliche Schritte
Schmidbauer zog sich am Dienstag aus dem Kontrollgremium zunächst zurück. Er wolle nicht an der Aufklärung der Fälle mitwirken, die sich in seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte er. Schmidbauer war unter Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) für die Koordinierung der Geheimdienste verantwortlich.
Ungeachtet der angekündigten Veröffentlichung des Berichts wird sich der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorgängen befassen.
Der Chefredakteur des bespitzelten Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Stefan Aust, will juristische Schritte gegen den BND nach Ansicht des Berichts prüfen. "Denn dies ist ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit", sagte er am Abend in den ARD-"Tagesthemen".