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Gegenwind für Göring-Eckardt:Grüner Bundesgeschäftsführer beharrt auf Ende des Ehegattensplittings

"Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe": Im Gegensatz zu Fraktionschefin Göring-Eckardt wollen viele Grünen-Politiker das Ehegattensplitting weiterhin abschaffen. In einem Arbeitspapier wird dies mit dessen "negativen Auswirkungen" begründet.

Bei den Grünen ist eine heftige Debatte über den Kurs vor allem in der Steuer- und Gesellschaftspolitik ausgebrochen. Ausgelöst durch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt geht es vor allem um die Frage, ob es falsch gewesen ist, im letzten Bundestagswahlkampf mit dem Ziel anzutreten, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Nachdem Göring-Eckardt das am Wochenende in der FAZ als Fehler bezeichnet hatte, melden sich nun weitere prominente Grüne zu Wort, die das anders sehen. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner haben ein Papier erarbeitet, in dem sie die Abschaffung des Ehegattensplittings verteidigen. "Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe" lautet der Titel des Papiers, das der SZ vorliegt.

"Das Splitting subventioniert die Ehe"

Dort argumentieren sie vor allem mit den negativen Auswirkungen, die das Ehegattensplitting bis heute mit sich bringe: "Das Splitting subventioniert die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht." Außerdem betoniere es das "Alleinernährermodell", weil es besonders attraktiv sei, wenn eine Person viel und die andere wenig arbeite und verdiene. Dies sei ohnehin meist die Frau, die "entsprechend im Beruf und später bei der Rente Einbußen hinnehmen" müsse. Damit ermögliche die bestehende Regelung gerade "keine freie Wahl der Lebensentwürfe".

Allerdings fordern Brantner und Kellner, Änderungen bis hin zur kompletten Abschaffung des Ehegattensplittings nur für künftig geschlossene Ehen zu beschließen. Lebensentwürfe könnten nun mal nicht rückwirkend angepasst werden. "Menschen sollen so leben können, wie sie es und nicht wie es die Finanzämter wollen."

Die Grünen Debatte zur Unzeit
Grüne und Ehegattensplitting

Debatte zur Unzeit

Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings. Vor der geballten Kritik ihrer Parteifreunde kann sie auch ein kryptischer Erklärungsversuch nicht mehr retten.   Von Thorsten Denkler

Es gebe auch Menschen, die womöglich seit Jahrzehnten ihr Lebensmodell darauf aufgebaut hätten, dass ein Partner viel arbeitet und der andere wenig - und die sollte man nicht massiv finanziell belasten. "Politik soll Verbesserungen für die Zukunft schaffen und nicht getroffene Entscheidungen bestrafen", schreiben die beiden Grünen-Politiker.

Die größten Probleme haben Alleinerziehende

Damit gehen Brantner und Kellner auf eine zentrale Kritik Göring-Eckardts an den alten Plänen ein. Die Fraktionschefin begründet ihre Haltung auch mit einem Blick auf die Gesellschaft. Sie hält die Steuerpläne mit verantwortlich dafür, dass die Partei im Wahlkampf wie eine Verbotspartei wahrgenommen worden sei.

Durch das Ziel, das Splitting abzuschaffen, sei der Eindruck entstanden, die Grünen seien grundsätzlich gegen die Ehe und erst recht dagegen, dass manche Paare sich bis heute entscheiden würden, dass einer für eine Weile aussteigt, um mehr Zeit für die Kinder zu haben. Heute aber sei es doch so, dass gerade viele schwule und lesbische Paare sich nichts mehr wünschten als endlich heiraten zu können. "Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein."

"Künftige steuerliche Vorteile sollten für alle Formen der Partnerschaft gelten"

Für Ärger daran dürfte sorgen, dass die Fraktionschefin auf ein zweites Argument, das während des Wahlkampfs als Begründung diente, bisher kaum eingeht. Brantner und Kellner verweisen darauf, dass die größten Probleme nicht Elternpaare hätten, sondern Alleinerziehende.

Und sie erinnern daran, dass die früheren Steuerpläne der Grünen vor allem eine Besserstellung der Alleinerziehenden und der Kinder vorsah. Deshalb plädieren sie für ein Steuerrecht, das Alleinerziehenden genauso helfe wie Familien ohne Trauschein, die sich um Kinder kümmern. "Künftige steuerliche Vorteile sollten daher nicht für Ehen gelten, sondern für alle Formen der Partnerschaft, in denen Kinder erzogen werden."

Auch Parteichef Cem Özdemir betonte am Montag, die Grünen würden an ihrem Ziel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, festhalten.