Gegen Flüchtlinge:Norwegen baut einen Zaun in der Arktis

Gegen Flüchtlinge: Weil Russland niemanden zu Fuß ins Grenzgebiet lässt, müssen sich Flüchtlinge Fahrräder kaufen, um nach Norwegen zu gelangen.

Weil Russland niemanden zu Fuß ins Grenzgebiet lässt, müssen sich Flüchtlinge Fahrräder kaufen, um nach Norwegen zu gelangen.

(Foto: Jonathan Nachstrand/AFP)
  • Mit einem 200 Meter langen Zaun möchte die Osloer Regierung die Fluchtroute stärker kontrollieren, die "arktische Route" genannt wird.
  • Bis Ende November 2015 kamen 5500 Flüchtlinge - meist aus Afghanistan und Syrien - auf diesem Weg von Russland nach Norwegen.
  • Um Neuankömmlinge abzuschrecken, kündigte die Regierung bereits im November 2015 an, die Asylregeln zu verschärfen. Bereits im Dezember kam kein einziger Flüchtling mehr über die Arktisroute.

Von Silke Bigalke, Stockholm

Bisher gab es dort nur einen Zaun für Rentiere, bald gibt es auch einen gegen unerwünschte Flüchtlinge: Norwegen rüstet auf, am einzigen Grenzübergang, den es sich mit Russland teilt. Er liegt bei Storskog, einem kleinen Ort etwa 1000 Kilometer Luftlinie nördlich von Oslo. Vergangenen Herbst entdeckten ihn mehrere Tausend Flüchtlinge als alternativen Weg nach Europa. Mit dem 200 Meter langen Zaun möchte die Osloer Regierung die Fluchtroute stärker kontrollieren, die "arktische Route" genannt wird.

Meist führte dieser Weg die Flüchtlinge über Moskau in die Hafenstadt Murmansk, von dort weiter nach Nikel, der letzten russischen Stadt vor der Grenze. Dort kauften sich viele das Fahrrad, das sie die letzten Meter ihrer Flucht tragen sollte. Vom russischen bis zum norwegischen Grenzposten mussten sie radeln, durch den arktischen Winter, zwischen Bäumen durchs Niemandsland. Mit dem Auto konnte sie niemand mitnehmen, ohne Gefahr zu laufen, in Norwegen als Schleuser belangt zu werden. Und zu Fuß lassen die Russen niemanden ins Grenzgebiet.

Bis Ende November 2015 kamen 5500 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Norwegen. Hinter der Grenze stapelten sich die russischen Räder, die in Norwegen als nicht verkehrstauglich gelten. Forderungen wurden laut, die Grenze zu schließen. Die meisten der Flüchtlinge kamen aus Syrien und aus Afghanistan, einige hatten bereits seit Jahren in Russland gelebt. "Über soziale Medien wurde die Geschichte verbreitet, dass Norwegen jeden willkommen heißen würde", sagt Tom Brunsell, stellvertretender Generaldirektor im norwegischen Justizministerium. "Das stimmte natürlich nicht."

Bereits im Dezember kam kein einziger Flüchtling mehr über die Arktisroute

Um Neuankömmlinge abzuschrecken, kündigte die Regierung bereits im November an, die Asylregeln zu verschärfen, Hilfen für Flüchtlinge zu kürzen, die Wartezeit für ein ständiges Bleiberecht zu verlängern, den Familiennachzug zu erschweren. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Russland sollten zurückgeschickt werden. Am besten auf ihren Fahrrädern, hieß es in norwegischen Medien, dann wäre man auch die wieder los. Bereits im Dezember kam kein einziger Flüchtling mehr über die Arktisroute. Stattdessen versuchten es mehr Menschen an der finnisch-russischen Grenze.

An den Plänen für den Zaun hält die norwegische Regierung dennoch fest. "Wir haben letzten Herbst eine Lektion gelernt und wollen verhindern, dass das wieder passiert", sagt Tom Brunsell. Mit dem Zaun könne Norwegen besser seiner Pflicht nachkommen, die Schengen-Außengrenze zu überwachen. Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, jedoch in den gemeinsamen Wirtschaftsraum integriert, innerhalb dessen man frei reisen kann.

Für Russland ist die Grenze zu Norwegen auch eine Grenze zur Nato und militärisches Gebiet. Auf russischer Seite gibt es längst einen Zaun mit Bewegungsmeldern. Auf norwegischer Seite wird der hölzerne Rentierzaun nun teilweise ersetzt. Der Grenzübergang bekommt ein neues Tor, links und rechts davon je 100 Meter Grenzzaun - bis zum See auf der einen, bis zum nächsten Rentierzaun auf der anderen Seite.

Beschlossen hat die Regierung den Zaun bereits im Frühjahr. Im April stellte sie ihre neue Flüchtlingspolitik vor, im Juni stimmte das Parlament einer entschärften Version zu. Seither kann Norwegen unter anderem Asylsuchende an der Grenze direkt abweisen, etwa dann, wenn sie eine russische Aufenthaltsgenehmigung haben. Insgesamt 31 145 Flüchtlinge haben 2015 in Norwegen Asyl beantragt. In diesem Jahr sind die Zahlen stark gesunken, sollen Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden, auch das in Kirkenes in der Nähe des arktischen Grenzübergangs.

Viele russische Papiere der Flüchtlinge waren gefälscht

Die meisten der Flüchtlinge von dort sind noch in Norwegen. Anfangs haben die Behörden zwar einige von ihnen in Bussen nach Murmansk zurückgefahren. Ende Januar stoppten die russischen Behörden dann aber die Rücknahme, wollten sie besser koordinieren und ohnehin nur die wieder aufnehmen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum hatten. Viele Papiere stellten sich als gefälscht heraus.

Im Juni veröffentlichten zwei Forscher des Fridtjof-Nansen-Instituts ein Papier, das viel diskutiert wurde: Sie widersprechen darin der These, Russland habe den Flüchtlingsstrom absichtlich provoziert, um Norwegen zu destabilisieren. Die alternative Erklärung hielten sie für plausibler: Die Flüchtlinge hatten einfach erkannt, dass sie über die "arktische Route" günstiger und mit weniger Risiko nach Europa gelangen können als in Gummibooten über das Mittelmeer.

Wie gewissenhaft Norwegen seine Grenze überwacht, bewies es im August: Vier Norweger wurden verhaftet, als sie Steine über einen Fluss auf die andere Seite warfen. Sie hätten wohl zeigen wollen, dass Russland nur einen Steinwurf entfernt liegt, erklärte die Polizei. Die übliche Strafe dafür sei eine Geldbuße.

© SZ vom 29.08.2016/anri
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