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Gegen die Langeweile im Bundestag:Kanzlerin soll einmal im Monat anwesend sein

Nach den deutschen Regeln können sich die Minister von ihren Staatssekretären vertreten lassen, und die Kanzlerin selbst ist so gut wie nie anwesend. Außerdem müssen die Fragen in Deutschland Tage vorher schriftlich eingereicht werden, und zwar nicht nur beim Parlamentspräsidium, sondern auch bei der Regierung. Damit entfällt so gut wie jede spontane Debatte. Die Regierung hat genügend Zeit, um auf alle politisch problematischen Fragen ausgeklügelt zu reagieren.

Anders in Frankreich. Hier melden die Fraktionen bis eine Stunde vor Beginn der Fragerunde die Namen der Fragesteller. Über den Inhalt der Fragen erfährt die Regierung vorab nichts. Außerdem darf zu jedem Thema gefragt werden, damit gibt es deutlich mehr Abwechslung. Vorgegeben sind alleine die Zeiten. So werden den Fragestellern zwei Minuten gewährt, der antwortende Minister bekommt vier Minuten. Es geht also hin und her und ist für die Regierung nicht zu kontrollieren.

Bei ihrer Forderung, vergleichbares auch in Deutschland einzuführen, richten die Grünen einen besonderen Blick auf das Amt des Bundeskanzlers. Haßelmann stellt in ihrem Brief die rhetorische Frage, ob es denn dem Verständnis von einer parlamentarischen Demokratie entspreche, dass die Kanzlerin zwar regelmäßig den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort stehe, die Abgeordneten aber nie eine vergleichbare Gelegenheit bekommen würden. "Ich stelle mir vor, dass die Minister immer erscheinen und die Kanzlerin mindestens einmal im Monat öffentlich in der Fragestunde präsent ist", sagte Haßelmann der SZ.

Eigentlich schneller Erfolg möglich

Außerdem plädiert sie dafür, gerade vor wichtigen Sitzungen des Europäischen Rates zusätzliche Fragemöglichkeiten einzurichten. Dann "sollte es nicht nur eine Regierungserklärung, sondern eine Befragung der Bundesregierung zu den Inhalten der Sitzungen und zu aktuellen tagespolitischen Themen geben", verlangt Haßelmann in dem vierseitigen Schreiben.

Eigentlich müssten die Grünen mit ihrem Vorstoß schnell Erfolg haben. Denn offiziell beklagen auch andere Fraktionen den Zustand der Fragestunden seit Jahren. 2011 gab es einen ähnlichen Antrag, damals unterschrieben von 47 Abgeordneten der SPD und der Grünen und unterstützt von prominenten Christdemokraten wie Wolfgang Bosbach. Trotzdem könnte auch der neue Versuch auf Widerstand stoßen. Denn so einfach sich eine Geschäftsordnung ändern ließe, so groß sind bisher die Abwehrkräfte in der Regierung gewesen.

Dabei sind die seltenen Momente, in denen sich ein Minister stellte, unvergessen. Als Joschka Fischer im Januar 2001 Fragen zu seiner Vergangenheit als Steinewerfer beantwortete, entwickelte sich ein Schlagabtausch, der gerade durch seine Spontanität zu einer Lehrstunde über die Wurzeln der Grünen und das Geschichtsbild der Konservativen wurde.

© SZ vom 06.09.2014/anri
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