Trotz der skeptischen Aussagen des deutschen Außenministers zu Rückführungen nach Syrien hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an Abschiebungen in das durch Krieg gezeichnete Land fest. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, die Bundesregierung habe sich schließlich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen – beginnend mit Straftätern. Aus den Reihen der CSU mehren sich laut Bild am Sonntag zudem die Stimmen, Johann Wadephul (CDU) solle die Weichen für Rückführungen stellen.
Doch der zeigte sich nach dem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus am Donnerstag vom Ausmaß der Zerstörung betroffen. Der Ort Harasta zählte vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 rund 30 000 Einwohner. Von 2012 an haben Bombardements den Ort nahezu ausgelöscht, die Menschen wurden vertrieben. Was Wadephul dort sieht, steht exemplarisch für ein Land, in dem ein über ein Jahrzehnt währender Krieg weite Teile von Infrastruktur und Wohnraum zerstört hat. Dem Außenminister fällt es deshalb schwer, sich vorzustellen, dass nach Europa geflohene Syrerinnen und Syrer bald dorthin heimkehren können. Eine Rückkehr sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, sagte Wadephul.
Ein ganzes Stadtviertel – nahezu ausgelöscht
Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf etwa 187 Milliarden Euro – konservativ gerechnet. Solche Zahlen zu lesen, ist das eine. Mit eigenen Augen ein ganzes Viertel zu sehen, das dem Erdboden gleichgemacht wurde, das andere. „Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe ich noch nie gesehen“, sagte Wadephul und kündigte rund 52,6 Millionen Euro an finanzieller Hilfe an.
Bei seinem Besuch unterstrich Wadephul, durch humanitäre Hilfe, Unterstützung bei der Räumung von Minen und Kampfmitteln sowie durch Investitionen in die Wirtschaft arbeite Deutschland am neuen Fundament für das Land mit. Syrien liege in direkter Nachbarschaft zur EU – was immer in dem Land passiere, „hat auch direkte und indirekte Auswirkungen auf uns in Deutschland“. Das habe Deutschland mit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien und den damit verbundenen Fluchtbewegungen gesehen.
Innenminister Dobrindt will syrische Geflüchtete auch gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückschicken
Fast ein Jahr ist seit dem Sturz des Assad-Regimes vergangen. Seitdem beschäftigt sich die Bundesrepublik zunehmend mit der Frage, ob und wie viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen wieder zurück nach Syrien können oder eben auch: müssen. Vor allem Alexander Dobrindt ist überzeugt, dass syrische Geflüchtete auch gegen ihren Willen wieder zurückgebracht werden sollten.
Das halten nicht alle für eine gute Idee. Schließlich liegt das Land noch weitgehend in Trümmern. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, beschreibt es Wadephul. Die syrische Regierung schätze die in Deutschland gut ausgebildeten Syrerinnen und Syrer. Diese, so der deutsche Außenminister, könnten aber selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen möchten. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert, arbeitet“, sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter, wie von Innenminister Dobrindt gefordert, sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt.
„Stabilität ist das zentrale Wort, nach dem sich hier alle sehnen.“
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR blickt kritisch auf solche Entwicklungen. Dessen oberster Repräsentant Gonzalo Vargas Llosa sagte der Süddeutschen Zeitung kürzlich: „Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft.“ Bislang sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt – die meisten von ihnen aus den Nachbarländern Jordanien und Libanon. Wohl auch deshalb hat sich der Außenminister entschieden, die beiden Länder auf seiner Reise zu besuchen. Nachdem Wadephul in der Levante mehrfach gebeten wurde, Botschaften an Israel zu übermitteln, legte er kurzfristig einen Zwischenstopp in Tel Aviv ein und traf dort am Samstag seinen Amtskollegen Gideon Sa’ar. Thema war auch Libanon, wo die Sorge vor einer erneuten Eskalation wächst.
Dort besuchte Wadephul am Freitagmorgen die deutschen Soldaten der Unifil-Mission im Hafen von Beirut, die mit der Fregatte Sachsen-Anhalt die Seegrenze zwischen Libanon und Israel kontrollieren. „Stabilität ist das zentrale Wort, nach dem sich hier alle sehnen“, sagte er.
In Libanon wirbt Wadephul für die weitere Entwaffnung der Hisbollah
In Libanon befürchten viele, dass Israel nach der Waffenruhe in Gaza eine neue Offensive gegen die Hisbollah beginnt. Am Donnerstagabend tagte in Israel das Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israelische Medien berichten, die Regierung sei verärgert darüber, dass sich die Hisbollah im Süden des Nachbarlandes wieder bewaffne. Die Miliz soll in den vergangenen Monaten Hunderte Kurzstreckenwaffen über Syrien ins Land geschmuggelt haben. Belege dafür nannte Israel keine.
„Für einen dauerhaften Frieden muss Hisbollah die Waffen niederlegen, das ist auch das erklärte Ziel der libanesischen Regierung“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. „Ich habe die Regierung ausdrücklich ermutigt, jetzt hier voranzuschreiten und dafür zu sorgen, dass es zu einem glaubhaften, nachvollziehbaren und zügigen Prozess der Entwaffnung von Hisbollah kommt. Ich weiß, dass das eine Mammutaufgabe ist.“
Israel und Libanon vereinbarten im November 2024 eine Waffenruhe, die von israelischer Seite bislang mehr als 1500-mal gebrochen wurde, die Hisbollah hingegen griff Israel seitdem nicht mehr an. Die libanesische Armee entwaffnete die Miliz in großen Teilen des Grenzgebiets zu Israel. Das sich laut Waffenstillstandsabkommen aus seinen fünf Stützpunkten im Süden des Landes zurückziehen sollte.
Der Konflikt zwischen Israel und Libanon spitzt sich wieder zu
Derzeit ist aber das Gegenteil der Fall, seit Monaten greift Israel täglich Ziele in Libanon an. Am Donnerstag attackierten Bodentruppen die Ortschaft Blida an der Grenze und nahmen die örtliche Verwaltung unter Beschuss, ein Gemeindemitarbeiter wurde nach libanesischen Angaben im Schlaf getötet. Die israelische Armee will den Vorfall untersuchen lassen. Libanons Präsident Joseph Aoun wies die Armee an, sich künftig israelischen Angriffen entgegenzustellen, was eine Eskalation bedeuten würde.
Präsident Aoun kritisierte nach dem Treffen mit Wadephul, dass Israel auf die begonnene Entwaffnung der Hisbollah „nur mit weiteren Angriffen auf Libanon, im Süden und in der Bekaa, und mit einer Eskalation der Gewalt reagiert hat“. Er forderte Europa zum wiederholten Mal auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Wadephul sagte, es sei Position der Bundesregierung, dass die israelische Armee sich aus dem Süden Libanons zurückziehe und die Souveränität des Nachbarlandes wahre.
