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Gefahr durch radikale Islamisten:De Maizière will gegen Syrien-Kämpfer aus der EU vorgehen

Die EU sollte härter gegen mutmaßliche Dschihadisten vorgehen, fordert Deutschlands Innenminister de Maizière. Denn einige der knapp 2000 Kämpfer mit europäischem Pass würden "kampferprobt und entschlossen" aus Krisengebieten zurückkehren und könnten Anschläge wie zuletzt in Brüssel planen.

Als Reaktion auf den Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten gegen zurückkehrende Syrien-Kämpfer angekündigt. "Aus der abstrakten Gefahr der Bedrohung durch 'foreign fighters' (ausländische Kämpfer) ist eine konkrete Gefahr geworden", sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Und daraus müssen wir alle Konsequenzen ziehen."

Der mutmaßliche Täter des Angriffs in Brüssel, beim dem vier Menschen getötet wurden, ist ein junger Franzose, der sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen hatte. Er ist somit vermutlich der erste Rückkehrer aus Syrien, der in Europa einen Anschlag begangen hat. In der EU gibt es große Sorgen, dass weitere von den etwa 2000 aus Europa nach Syrien gegangenen Bürgerkriegskämpfern - nun radikalisiert und kampferprobt - zurückkehren und zu solchen Taten bereit sind.

"Das werden wir jetzt sehr schnell auswerten und noch im Juli zu Beschlüssen kommen", kündigte de Maizière an. Bisher seien "einige hundert" europäische Dschihadisten wieder zurückgekommen, sagte de Maizière. "Nicht alle als Kämpfer, auch viele frustriert, die werden nie wieder eine Waffe in die Hand nehmen. Aber andere werden kampferprobt und entschlossen hier gegebenenfalls Anschläge planen."

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Aus Deutschland sind demnach nach jetzigem Stand etwa 320 Islamisten nach Syrien gereist. Der mutmaßliche Täter von Brüssel war über Frankfurt am Main in die EU zurückgekehrt und dann nach Frankreich weitergereist, bevor er nach Belgien kam. "Es gab da eine verdeckte Kontrolle, das bedeutet, dass ohne der Betroffene etwas merkt, ein Hinweis an Frankreich gegeben worden ist von Deutschland", sagte de Maizière. "Trotzdem ist es zu diesem Anschlag gekommen."

Im Kreis der betroffenen Länder sei daher überlegt worden: "Sind diese verdeckten Hinweise richtig? Ist es nicht vielleicht besser, diese Menschen zu stoppen?" Viele der Syrienkämpfer aus Europa haben EU-Pässe und sind daher nur schwer zu enttarnen. Der Bundesinnenminister brachte erneut den Aufbau eines europäischen Systems zur Erfassung von Fluggastdaten nach dem Vorbild der USA ins Gespräch. Die EU-Kommission hat ein solches System vorgeschlagen, das Projekt wird jedoch vom EU-Parlament blockiert.

Es müsse aber schon vorher eingegriffen werden, indem etwa bereits eine Radikalisierung der meist jungen Männer verhindert werde, forderte de Maizère. Dies passiere oft über das Internet, in Deutschland spiele auch die Salafistenszene eine Rolle. Zudem sollten Verdächtige "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" an der Ausreise gehindert werden. "Und wenn das doch geschieht, müssen wir versuchen zu erkennen, wann und wie sie zurückkommen." Dazu müsse der Informationsaustausch der EU-Länder untereinander, aber auch mit der an Syrien grenzenden Türkei verbessert werden, sagte de Maizière. Mit Blick auf den blutigen Anschlag in Brüssel räumte er aber auch ein: "Wenn es Einzeltäter sind, wie vermutlich in diesem Fall, ist das allerdings sehr schwer."

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