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Gefängnisstreik in den USA:Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit

Das Gefängnis in Bishopville, South Carolina: Nach heftigen Unruhen dort kommt es nun in mehreren US-Bundesstaaten zu Protesten.

(Foto: AFP)

Strafgefangene in den USA streiken gerade in mehreren Bundesstaaten für bessere Bedingungen. Auch die Mehrheit der US-Amerikaner weiß, dass es so nicht weitergehen kann.

Weltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl.

Die Gründe dafür sind vielfältig, zu ihnen gehören ein teils alttestamentarisches Rechtsverständnis, hohe Mindeststrafen, ein Zusammenhang zwischen Urteilshärte und Ethnie/Wohlstand des Beschuldigten. Dazu dient der Gefängnisbetrieb als Geschäftsmodell für private Betreiber und in einigen abgelegenen Gegenden als wichtiger Arbeitgeber.

75 Prozent der US-Amerikaner sind für eine Reform des Strafrechts, selbst konservative Politiker wollen - wenn auch oft aus Kostengründen und wegen fehlender Kapazitäten - weniger US-Bürger für Jahrzehnte eingesperrt sehen.

Seit dem 21. August protestieren nun die Insassen selbst für bessere Bedingungen. In zehn Bundesstaaten sind Gefangene in den Hungerstreik getreten oder verweigern die Arbeit, dazu gab es vereinzelt Protestkundgebungen vor den Haftanstalten. Die Aktionen sollen noch bis zum 9. September andauern, koordiniert werden sie unter anderem von Organisationen wie "Jailhouse Lawyers Rock", einem anonymen Verbund von Insassen in South Carolina.

In South Carolina findet sich auch der Anlass für den Streik. Dort kam es im April zu heftigen Ausschreitungen in einem Gefängnis. Beim Streit zwischen Gangs starben sieben Insassen durch Messerstiche, gut zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Anonym beschwerten sich Augenzeugen, dass die Wärter sieben Stunden lang nicht eingegriffen hätten - und wiesen auch darauf hin, dass das Gefängnis überfüllt und die sanitäre Situation schlecht sei. Seit dem Vorfall darf kein Insasse seine Zelle länger als eine Stunde pro Tag verlassen.

Solche 23-Stunden-Einzelhaft "ist ein großes Problem, weil sie weit verbreitet ist und teilweise über Jahre hinweg durchgeführt wird", sagt die erfahrene Juristin Michele Deitch von der University of Texas in Austin. "Dabei zeigen Studien, dass es dem Geisteszustand der Gefangenen massiv schadet."

Zu weiteren Problemen gehört die Gewalt, die wiederum auch durch die schlechte Besetzung der Gefängnisse bedingt sei. "Viele Haftanstalten haben Probleme, genügend Mitarbeiter zusammenzubringen, weil ihnen das Geld fehlt und andere Jobs attraktiver sind", sagt Deitch. "Also ist das Personal oft unerfahren und macht den Job nicht lang."

Die Streikenden haben zehn konkrete Forderungen gestellt, die genau diese Probleme adressieren. Darunter sind gerechtere Urteile und Bewährungschancen für Latinos und schwarze Amerikaner. "Schwarze Menschen soll nicht länger die Bewährung vorenthalten werden, weil das Opfer eines Verbrechens weiß war. Das ist ein besonderes Problem in den südlichen Staaten", heißt es da zum Beispiel.

Weitere Punkte sind ein Wahlrecht für Gefangene und Vorbestrafte, mehr Unterstützung für Fortbildungen wie ein Fernstudium hinter Gittern. Auch der "Prison Litigation Reform Act" soll zurückgenommen werden. Er war 1996 unter Bill Clinton eingeführt worden und erschwert es den Insassen, wegen schlechter Behandlung vor Gericht zu ziehen.

Eine zentrale Forderung betrifft die Arbeit von Gefangenen, die zum Beispiel in der Gefängnis-Landwirtschaft, Produktionsprozessen oder sogar bei der Bekämpfung von Waldbränden tätig sind. Dafür erhalten sie oft weniger als einen Dollar pro Stunde, in Bundesstaaten wie Texas überhaupt kein Geld. "Das ist nicht genug, um es nach Hause zu schicken, etwas für die Zeit nach dem Gefängnis zurückzulegen oder nur etwas im Gefängnisgeschäft zu kaufen", sagt Deitch.

Dass Arbeit dennoch als Privileg im Gefängnis gilt, beschrieb ein anonymes Mitglied der "Jailhouse Lawyers Speak" jüngst so: "Egal wie schlecht die Arbeit ist oder wie gefährlich. Egal wie es sich auf unsere Zukunft auswirkt. Wir haben Jobs da drin, von denen ich mir sicher bin, dass die Gefängnisinsassen Tumore oder Lungenprobleme kriegen. (...) Aber sie tun es, weil sie aus diesen Zellen rauswollen. Das ist viel besser als den ganzen Tag in dieser Zelle zu sitzen und den Kopf gegen die Wand zu hauen. Das ist die Folge, wenn man nicht arbeitet."

Einige Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren umstrittene Haftkonzepte abgeschafft, extreme Höchststrafen und verpflichtende Mindeststrafen abgemildert. Die Regierung in Washington, in deren Verantwortung die meisten Gefängnisse liegen, hatte unter Barack Obama den Anfang vom Ausstieg aus dem System privater Haftanstalten gemacht. Diesen Schritt nahm die Regierung Donald Trumps wieder zurück.

Einer Statistik der Gefängnisreform-Interessensgruppe "Sentencing Project" zufolge saßen im vergangenen Jahr 200 000 Menschen Strafen von mehr als 50 Jahren ab - eine "Todesstrafe durch Einsperren", wie es die Organisation nennt. Unter diesen befinden sich auch viele Gefangene im jungen Alter und solche Verurteilte, die wegen wiederholten Kleindelikten harte Strafen absitzen.

Obwohl inzwischen sogar konservative Lobbygruppen wie das Koch-Konsortium für mildere Mindeststrafen sind, lehnt Justizminister Jeff Sessions dies ab. Er galt bereits als Senator des südlichen Alabama als Hardliner. Donald Trump selbst wiederum zeigt vor allem Interesse an öffentlichkeitswirksamen Begnadigungen.

Die Trumpfixierung der US-Medien sorgt auch dafür, dass der Gefängnisstreit in der Berichterstattung kaum vorkommt. Selbst auf Social Media spielt er nur am Rande eine Rolle. Im Zeitalter der Bilder fehlen hier Videos und Augenzeugenaussagen, spielt sich die Realität doch hinter den Mauern von Hochsicherheitsanlagen ab. Die Behörden können sogar unwidersprochen erklären, dass es überhaupt keinen Streik gibt.

Zwar beschäftige sich der Großteil der US-Amerikaner nicht mit dem Gefängnissystem, sagt Deitch, doch insgesamt wachse das öffentliche Bewusstsein für den Reformbedarf. "Die Menschen haben kapiert, dass die öffentliche Sicherheit nicht nur dadurch gewährleistet wird, dass man Leute einsperrt, sondern dass man die zugrundeliegenden Ursachen angehen muss."

Stärkerer Familienkontakt, bessere Bildungsprogramme, mildere Gesamtstrafen und die Dekriminalisierung einiger Drogendelikte seien nur innerhalb des nächsten Jahrzehnts sehr wahrscheinlich, prognostiziert sie. Die Streikenden können zwar nicht auf die sofortige Erfüllung ihrer Forderungen hoffen. Aber vielleicht darauf, dass sich ihre Lage mittelfristig verbessert.

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