Gefängnisskandale in Österreich: Wurzelbehandlung Wiener Art

Gewalt gegen Häftlinge, sexuelle Ausbeutung von Frauen, eine Leiche im Keller: Die Vorwürfe gegen österreichische Gefängniswärter sind ungeheuerlich. Ein Bericht dokumentiert das laxe Vorgehen der Justiz - und plötzlich gibt es Bewegung.

Sexuelle Ausbeutung weiblicher Häftlinge, gefilmte Brutalitäten (hier mehr dazu) und ein Strafgefangener, dessen Bein "wie verfault" war - die österreichische Wochenzeitung Der Falter beschäftigt sich immer wieder mit Zuständen in den Justizvollzugsanstalten zwischen Vorarlberg und dem Burgenland. Ein Skandal nach dem anderen kam so im Frühjahr ans Tageslicht. Verantwortlich sollen Gefängniswärter sein.

Die Bundesregierung in Wien war alarmiert. Justizminister Wolfgang Brandstetter (parteilos) wollte im Strafvollzug aufräumen, im Mai sprach er im Nationalrat sogar von einer "Wurzelbehandlung", die notwendig sein könnte (hier das Parlamentsprotokoll).

Ein knappes halbes Jahr später scheint noch nicht viel passiert zu sein. Zwar treibe man eine Justizreform "mit Hochdruck voran", wie Ministeriumssprecher Christian Wigand zu SZ.de sagt. So seien etwa Werkstätten in den Gefängnissen wiedereröffnet worden. Doch bei den angeprangerten Skandalen scheint das Tempo der Aufarbeitung eher langsam voranzugehen.

Die Fälle würden "in endlosen Ermittlungen zerredet, relativiert und verschleppt", behauptet der Falter. Demnach ist die "Wurzelbehandlung" äußerst sanft - zumindest für die mutmaßlichen Täter. Doch nun scheint in zwei der Fälle etwas Bewegung zu kommen.

• Der Falter berichtete davon, dass der Abteilungskommandant der Justizanstalt Stein im niederösterreichischen Krems eine Geldprämie "für besondere Leistung" erhalten soll - obwohl gegen ihn wegen "Quälens eines Gefangenen" ermittelt wird. Der Beamte soll die Verwahrlosung eines 74-jährigen Gefangenen hingenommen haben, die den Häftling fast das Leben gekostet hat. Der Verband an einem Bein war eingewachsen, seine Waden "wie verfault" gewesen, heißt es (hier der Falter-Artikel zu der Causa). Der Mann habe nach Verwesung gerochen - und trotzdem passierte lange nichts. Der zuständige und der rechtspopulistischen FPÖ nahestehende Beamte wurde zunächst suspendiert, doch dieser Schritt von der Disziplinarkommission nicht bestätigt. In diesen Tagen wurde er immerhin von der Liste der Prämienempfänger vorerst gestrichen, sagt General Peter Prechtl, der die Vollzugsdirektion leitet, zu SZ.de. "Die Sache ruht."
• Im Gefängnis Josefstadt in Wien soll ein Beamter, der den Spitznamen "Elvis" trägt, weibliche Gefangene zum Sex gedrängt haben. Der Wärter habe die Frauen unter "psychischen Druck" gesetzt, ihnen Drogen und begehrte Lebensmittel angeboten, die Türen versperrt und angefangen, die Frauen anzufassen. "Ich wusste, was er wollte", sagte eine Gefangene, "ich wusste nicht, was ich tun sollte." So steht es in einem Bericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung. Österreichische Medien wie der Kurier schreiben von mindestens vier betroffenen Frauen, Kondome scheint der Wärter keine benutzt zu haben. "Elvis" streitet die Vorwürfe ab, bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fand man keine Drogen. Vielleicht hätten die österreichischen Ermittler nach der Anzeige nicht neun Monate warten sollen. Seine Kollegin, die die Missstände gemeldet und Anzeige erstattet hatte, wurde in ein anderes Gefängnis versetzt. "Zu ihrem eigenen Schutz", wie es heißt. "Elvis" schob nach wie vor in der Anstalt Josefstadt Dienst - nun zieht Austrias Obrigkeit endlich die Bremse. "Wir haben den Beamten heute vorübergehend suspendiert", sagt General Prechtl. Begründung: Die "Verdachtsmomente haben sich verdichtet".

Keine Neuigkeiten gibt es bei einem Fall, der sich 2013 in der Steiermark zugetragen hat. In der Justizanstalt Graz-Karlau hatten Wärter einen suizidgefährdeten Häftling wegen zurückliegenden Beamtenbeleidigungen unter Alkoholeinfluss in einen Keller gesperrt - trotz Warnungen einer Psychologin. Der Häftling brachte sich um. Das Verfahren gegen die Aufseher stehe vor der Einstellung, schreibt der Falter. Der ermittelnde Kripobeamte und die Wärter sollen sich duzen.