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Gefährder:CDU uneins bei Abschiebehaft

Innenminister de Maizière war sich gerade einig geworden mit seinem Justizkollegen Maas. Doch nun kommt plötzlich Widerstand aus der eigenen Partei. CDU-Vize Strobl fordert eine unbegrenzte Abschiebehaft.

Auch nach der Ankündigung aus der Bundesregierung, die Terrorbekämpfung zu verschärfen, reißt in der CDU die Kontroverse um zusätzliche Maßnahmen nicht ab. Vor der CDU-Vorstandsklausur, die am Wochenende im saarländischen Perl stattfindet, forderte CDU-Vize Thomas Strobl eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle. "Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muss sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ende und Aus. Bis zur Ausreise müssen diese Leute in Abschiebehaft", sagte Strobl der Welt. Ähnlich wie kürzlich die CSU forderte Strobl, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in "Zonen" außerhalb Europas zurückzubringen. Die Seenotrettung dürfe "nicht zum Shuttleservice nach Europa" werden. Zudem seien für Länder, die sich weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, Visa-Erschwernisse in Betracht zu ziehen.

Maas will an Maximaldauer von 18 Monaten festhalten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen verteidigte die zu Wochenbeginn angekündigten Maßnahmen, auf die er sich mit Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU) verständigt hatte. Bisher gebe es "keinen eigenen Haftgrund für Gefährder", so Maas, dies werde geändert. An der Maximaldauer der Abschiebehaft von 18 Monaten wollen Maas und de Maizière aber festhalten. Im Fall Anis Amri kündigte der Justizminister einen Bericht über die Maßnahmen und Fehleinschätzungen der Behörden an. Nach allem, was man inzwischen über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wisse, könne sich "niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden als "Gefährder" bekannt war, werde aufgearbeitet. In den nächsten Tagen wollten alle beteiligten Behörden einen Bericht vorlegen.

Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag gaben 88 Prozent der Befragten an, als "Gefährder" eingestufte Asylbewerber sollten künftig länger in Abschiebehaft genommen werden, auch wenn keine schnelle Abschiebung möglich sei. 67 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach schärferen Gesetzen für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Knapp ein Drittel (31 Prozent) war hingegen der Ansicht, die vorhandenen Gesetze reichten aus.

© SZ vom 14.01.2017 / SZ
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