Geburtstagsfeier in Russland Steinmeier verteidigt Schröders Party mit Putin

"Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung": Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Feier von Altkanzler Gerhard Schröder (rechts) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin (links).

(Foto: dpa)

Darf der Altkanzler seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten feiern? Mitten in der Ukraine-Krise? Sein Genosse, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nimmt Gerhard Schröder jetzt gegen Kritik in Schutz.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefeiert - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt ihn jetzt gegen Kritik in Schutz. "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung, und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt", erklärte der SPD-Politiker am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen. Auf eine inhaltliche Bewertung des Treffens inmitten der Ukraine-Krise verzichtete er.

Schröder hatte am Montagabend seinen 70. Geburtstag anlässlich eines Empfangs der Nord Stream AG mit Putin in Sankt Petersburg nachgefeiert. Dabei entstand ein Foto, das beide Männer in herzlicher Umarmung zeigt. Angesichts der Festnahme von sieben Mitgliedern einer Beobachtungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch prorussische Separatisten in der Ostukraine wurde diese demonstrative Freundschaftsbekundung in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Zu den gefangenen OSZE-Mitarbeitern zählen auch Deutsche.

Irritation, aber auch Zustimmung

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Es habe "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, wenn Bundeswehrsoldaten von prorussischen Milizen gefangen gehalten würden, dann sei das nicht der Zeitpunkt "für sorglose Geburtstagsfeiern mit dem Duzfreund Wladimir". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er könne die Begegnung von Schröder und Putin nach derzeitigem Stand "nicht als hilfreich betrachten".

Es gab aber auch positive Reaktionen. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann überzeugt, dass Schröder die Begegnung mit Putin auch zu einem Gespräch über die Situation in der Ukraine genutzt hat. Der Altkanzler habe dem russischen Präsidenten sicher klar gemacht, dass er aktiv etwas für die Freilassung der Geiseln und die Lage in der Ostukraine tun müsse, sagte Oppermann in Königswinter.

"Ich hoffe, dass auch über die aktuelle Situation gesprochen worden ist", sagte auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, dem Sender n-tv. "Es hat auf jeden Fall eine kleine Ansprache von Putin mit ziemlich interessanten Aussagen zu der jetzigen Lage gegeben." Für solche Entwicklungen könne "eine private Geburtstagsfeier auch eine Gelegenheit sein".