Geberkonferenz in Kairo: USA und EU sagen Gaza Milliardenhilfe zu

• Die USA und die EU sagen insgesamt gut 5,4 Milliarden Dollar (etwa 4,27 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu.
• Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schätzt die Gesamtkosten auf gut drei Milliarden Euro.
• Ägypten legt einen Nahost-Friedensplan vor.
• Steinmeier, Kerry und Ban Ki Moon fordern dauerhaften Frieden in der Region.

Diese Summen stellen die USA und die EU für den Wiederaufbau bereit

Die USA und die Europäer haben bei einer Geberkonferenz in Kairo einen Milliardenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Insgesamt 5,4 Milliarden Dollar (etwa 4,27 Milliarden Euro) wolle die EU bereitstellen, heißt es auf der Homepage des norwegischen Außenministers Borge Brende. Die USA geben nach Angaben von US-Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (etwa 168 Millionen Euro). Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Die Hälfte des Geldes solle für den Wiederaufbau Gazas genutzt werden. Weitere Mittel sollten entsprechend den täglichen Bedürfnissen der Palästinenser eingesetzt werden.

Israel und die Hamas sind nicht bei der Konferenz dabei

An der von Ägypten und Norwegen initiierten Konferenz nehmen etwa 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg - der dritte in den letzten sechs Jahren - hinterlassen hat. Die beiden Kriegsparteien Israel und die radikal-islamische Hamas waren nicht zur Konferenz geladen. Lediglich die palästinensische Autonomiebehörde unter Anführung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist anwesend. Abbas bezifferte die Wiederaufbaukosten des Gazastreifens auf insgesamt etwa vier Milliarden US-Dollar (etwa 3,16 Milliarden Euro).

Davon entfallen 47,5 Prozent auf die Wiederherstellung von Wohnraum und Infrastruktur, 30 Prozent auf Reparaturen und Wiederankurbelung im Wirtschaftssektor, 17,5 Prozent auf den sozialen Bereich inklusive Katastrophenhilfe sowie die restlichen fünf Prozent auf die Schadensbehebung im Verwaltungssektor. Ein großer Teil der Hilfsmittel soll über internationale Organisationen eingesetzt werden, vor allem das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).

Ägypten stellt Nahost-Friedensplan vor

Ägypten hat anlässlich der Geberkonferenz einen Nahost-Friedensplan vorgelegt. Die Gelegenheit sollte genutzt werden, um zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu gelangen, der den "Traum der Koexistenz" Wirklichkeit werden lasse, sagte Präsident Abdel Fattah al-Sissi am Sonntag zum Auftakt des Treffens. Er schlug vor, einen von mehreren arabischen Staaten 2002 erarbeiteten Plan zur Lösung des Konflikts neue Beachtung zu schenken.

Israel hatte den Plan damals abgelehnt. Er sieht eine vollständige Anerkennung Israels vor, wenn der jüdische Staat im Gegenzug sämtliche Gebiete zurückgibt, die er im Sechstagekrieg 1967 eroberte und einer "gerechten Lösung" für palästinensische Flüchtlinge zustimmt.

Politiker fordern dauerhaften Frieden in der Region

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Frieden für die Region und betonte, ein Zurück zum Status Quo dürfe es nicht geben. "Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird", hieß es in einer Mitteilung seines Amtes. Gaza dürfe deshalb nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden und die Menschen müssten eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: "Aufbauen und zerstören - und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung." Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. "So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr."

Statistiken zum jüngsten Krieg im Gazastreifen

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der Hamas einzudämmen. Die militanten Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18 000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt.