Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
UN kritisieren Israels Pläne für Lager im Gazastreifen
Neuer Vorschlag Israels bei Verhandlungen über Waffenruhe
Olmert bezeichnet geplantes Palästinensercamp als „Konzentrationslager“
Israelische Armee räumt Fehler ein
Waffenruhe-Verhandlungen in Doha ins Stocken geraten
Ultraorthodoxe erklären Austritt aus der Regierung
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Dienstagfrüh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Ein Sprecher bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder die Regierung verlassen werden.
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon mehrfach damit gedroht, wegen des Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Die Partei teilte mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon mehrfach damit gedroht, wegen des Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Die Partei teilte mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.
Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanjahu nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.
Israel will "Drusen schützen"
Israel wolle verhindern, dass Syriens Regierung der drusischen Minderheit Leid zufüge, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Außerdem wolle Israel eine Entmilitarisierung des grenznahen Gebiets sicherstellen. Die syrischen Regierungstruppen und ihre Waffen stellten eine Gefahr für Israel dar. Die Armee sei nach Damaskus' „Angriff auf die Drusen in Syrien“ angewiesen worden, syrische Soldaten und Waffen in der Gegend ins Visier zu nehmen, hieß es weiter. Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere Militärfahrzeuge sowie Zufahrtsstraßen angegriffen, um die Ankunft eines Konvois der syrischen Führung zu stören.
Truppen der syrischen Regierung waren nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen in den Ort Suwaida eingerückt. Sie wollen nach eigenen Angaben die Gewalt zwischen beiden Gruppen beenden. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle seit Sonntag mehr als hundert Menschen getötet. Inzwischen hat die Regierung in Damaskus eine Waffenruhe verkündet. Drusen leben sowohl auf israelischem als auch auf syrischem Staatsgebiet.
Truppen der syrischen Regierung waren nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen in den Ort Suwaida eingerückt. Sie wollen nach eigenen Angaben die Gewalt zwischen beiden Gruppen beenden. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle seit Sonntag mehr als hundert Menschen getötet. Inzwischen hat die Regierung in Damaskus eine Waffenruhe verkündet. Drusen leben sowohl auf israelischem als auch auf syrischem Staatsgebiet.
UN kritisieren Israels Pläne für Lager im Gazastreifen
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel spricht von einer „humanitären Stadt“. Palästinenser dorthin zu beordern, käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Zudem liefen Menschen dort Gefahr, festgenommen zu werden. Auch könne keine Rede sein von einer freiwilligen Ausreise, die Israel aus dieser Zone in Drittländer vorschlägt. Wenn die Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden, hätten die Menschen keine Optionen, die sie frei wählen könnten.
Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb vor ein paar Tagen auf der Plattform X über die geplante Zone in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten: „Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.“ Auch der frühere Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, bezeichnete das geplante Camp als „Konzentrationslager".
Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb vor ein paar Tagen auf der Plattform X über die geplante Zone in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten: „Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.“ Auch der frühere Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, bezeichnete das geplante Camp als „Konzentrationslager".
Neuer Vorschlag Israels bei Verhandlungen über Waffenruhe
In die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt Bewegung. Israel hat laut Medienberichten bei den Verhandlungen in Katar einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach könnten während einer Feuerpause mehr Truppen als bisher angeboten aus dem Gazastreifen abgezogen werden. So soll Israel nur eine zwei Kilometer lange Pufferzone beanspruchen. Die radikalislamische Hamas verlangt den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf Positionen, die die Armee vor dem Zusammenbruch der bislang letzten Waffenpause im März innehatte.
Olmert bezeichnet geplantes Palästinensercamp als „Konzentrationslager“
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit scharfen Worten die Pläne der Regierung kritisiert, auf den Ruinen von Rafah im Gazastreifen eine sogenannte humanitäre Stadt für rund 600 000 Palästinenser zu errichten. „Das ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid“, sagte Olmert dem britischen Guardian. Die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form der ethnischen Säuberung. „Das ist, um sie zu deportieren, sie wegzujagen und wegzukriegen.“
Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden.
Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.
Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden.
Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.
Israelische Armee räumt Fehler ein
Im Gazastreifen sind bei israelischen Bombardements laut Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Einer der Angriffe galt dem Flüchtlingslager Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe einer Ausgabestelle für Trinkwasser sind demnach acht Menschen getötet worden, sechs davon waren Kinder. Die israelische Armee macht eine „technische Fehlfunktion“ geltend. Eigentlich hätten die Angriffe einer Person des Islamischen Dschihad gegolten, zitierten israelische Medien aus einer Erklärung der Streitkräfte. Die Angriffe seien Dutzende Meter vom eigentlichen Ziel entfernt erfolgt. Nun werde eine Untersuchung eingeleitet. Die israelische Armee bemühe sich, Schaden an der Zivilbevölkerung gering zu halten, hieß es in der zitierten Stellungnahme.
Während Israel weiter den Gazastreifen massiv aus der Luft angreift, gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Katar weiter. „Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch alle ergebnislos verliefen.
Während Israel weiter den Gazastreifen massiv aus der Luft angreift, gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Katar weiter. „Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch alle ergebnislos verliefen.
Treibstoffmangel: Mehrere Kommunen in Gaza stellen Dienste ein
Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben angekündigt, wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die kommunalen Dienstleistungen einzustellen. Das betreffe den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen, teilten die betroffenen Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden. Man sehe sich wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel zu dem Schritt gezwungen, hieß es. Der Erklärung haben sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah angeschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine Ergebnisse gebracht hätten.
Zuvor hatten sieben UN-Organisationen vor den Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. „Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen. In den Krankenhäusern fielen bereits jetzt Geburten- und Intensivstationen aus, Krankenwagen könnten nicht mehr fahren. Auch Bäckereien, Gemeinschaftsküchen, Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen seien auf Treibstoff angewiesen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die „Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt“. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.
Zuvor hatten sieben UN-Organisationen vor den Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. „Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen. In den Krankenhäusern fielen bereits jetzt Geburten- und Intensivstationen aus, Krankenwagen könnten nicht mehr fahren. Auch Bäckereien, Gemeinschaftsküchen, Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen seien auf Treibstoff angewiesen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die „Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt“. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.
Bericht: Lager in Rafah würde Milliarden kosten
Laut der israelischen Nachrichtenseite ynet könnte die sogenannte „humanitäre Stadt“ im Süden des Gazstreifens umgerechnet zwischen 2,6 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das Portal beruft sich bei der Schätzung auf hochrangige israelische Vertreter. Israel würde demnach fast die gesamten Kosten tragen.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – den Bau einer „humanitären Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser angekündigt. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel beteuert, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.Ynet zufolge gibt es allerdings selbst unter den an der Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird. Laut israelischen Medien gibt es auch aus der Armee deutliche Kritik an dem Plan. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse seine rechtsextremen Koalitionspartner mit „extremen Wahnvorstellungen durchdrehen“, um seine Koalition zu erhalten.
Ist das die erste Stufe der Umsiedlung, fragen Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß in ihrem Artikel über das geplante Lager (mit SZ Plus):
Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – den Bau einer „humanitären Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser angekündigt. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel beteuert, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.Ynet zufolge gibt es allerdings selbst unter den an der Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird. Laut israelischen Medien gibt es auch aus der Armee deutliche Kritik an dem Plan. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse seine rechtsextremen Koalitionspartner mit „extremen Wahnvorstellungen durchdrehen“, um seine Koalition zu erhalten.
Ist das die erste Stufe der Umsiedlung, fragen Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß in ihrem Artikel über das geplante Lager (mit SZ Plus):
Waffenruhe-Verhandlungen in Doha ins Stocken geraten
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine 60 Tage lange Waffenruhe im Gaza-Krieg sind informierten Kreisen zufolge ins Stocken geraten. Beide Seiten machen sich demnach gegenseitig für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. Ziel der Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha ist außer der Waffenruhe die Freilassung von zehn lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Übergabe von Leichen mehrerer Verschleppter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte „humanitäre Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte „humanitäre Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.
Iran will weiter mit IAEA zusammenarbeiten
Iran will trotz neuer gesetzlicher Beschränkungen grundsätzlich weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten. Außenminister Abbas Araghtschi sagte jedoch am Samstag, der Zugang zu den kürzlich bombardierten Atomanlagen des Landes werfe Sicherheits- und Schutzfragen auf. Er verwies staatlichen Medien zufolge auf ein neues Gesetz, das nach den israelischen und US-Luftangriffen im vergangenen Monat vom Parlament in Teheran verabschiedet wurde. Demzufolge müssen Inspektionen der Atomanlagen durch die IAEA vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden.
Für künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Araghtschi die Bedingungen seiner Regierung. Diese werde keinem Abkommen zustimmen, das dem Land die Urananreicherung nicht erlaube, sagte er. Zudem müssten sich Gespräche auf das Atomprogramm beschränken und dürften nicht Verteidigungsfragen wie das iranische Raketenprogramm umfassen.
Für künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Araghtschi die Bedingungen seiner Regierung. Diese werde keinem Abkommen zustimmen, das dem Land die Urananreicherung nicht erlaube, sagte er. Zudem müssten sich Gespräche auf das Atomprogramm beschränken und dürften nicht Verteidigungsfragen wie das iranische Raketenprogramm umfassen.
Palästinenser: Mehr als 46 Tote in Gaza – auch bei Hilfszentren
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit den frühen Morgenstunden seien mindestens 46 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen in der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen und verifizieren.
Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe solcher Ausgabezentren. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits 798 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden.
Die israelische Armee teilte dazu mit, dass bei einer eigenen Untersuchung keine Personen festgestellt werden konnten, die durch Schüsse israelischer Soldaten in der Nähe der Verteilstelle in Rafah getötet oder verletzt worden wären. Diesbezügliche Berichte würden weiter untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe solcher Ausgabezentren. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits 798 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden.
Die israelische Armee teilte dazu mit, dass bei einer eigenen Untersuchung keine Personen festgestellt werden konnten, die durch Schüsse israelischer Soldaten in der Nähe der Verteilstelle in Rafah getötet oder verletzt worden wären. Diesbezügliche Berichte würden weiter untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Palästinensischer US-Bürger von Siedlern im Westjordanland getötet
Bei einem Angriff gewalttätiger jüdischer Siedler sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser getötet worden. Zehn weitere Personen erlitten bei den Zusammenstößen in der Ortschaft Sindschil nördlich von Ramallah Verletzungen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Zu der Konfrontation am Freitagabend kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein Mann sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten. Ein weiterer 23-Jähriger galt zunächst als vermisst. Seine Leiche wurde mehrere Stunden später gefunden. Er sei infolge einer Schussverletzung im Brustbereich verblutet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Bei dem zu Tode Geprügelten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 20 Jahre alten Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Seine in Florida lebende Familie erklärte, er sei in einem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sie forderte die US-Regierung auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenministerium in Washington teilte mit, man sei sich des Vorfalls bewusst, wolle sich aber aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht weiter dazu äußern.
Das israelische Militär hatte zuvor erklärt: „Wir haben Kenntnis von Berichten, wonach infolge von Zusammenstößen ein palästinensischer Zivilist getötet und mehrere Palästinenser verletzt wurden.“ Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden den Vorfall untersuchen. Von den beteiligten Siedlern wurde niemand festgenommen, berichteten israelische Medien.
Zu der Konfrontation am Freitagabend kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein Mann sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten. Ein weiterer 23-Jähriger galt zunächst als vermisst. Seine Leiche wurde mehrere Stunden später gefunden. Er sei infolge einer Schussverletzung im Brustbereich verblutet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Bei dem zu Tode Geprügelten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 20 Jahre alten Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Seine in Florida lebende Familie erklärte, er sei in einem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sie forderte die US-Regierung auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenministerium in Washington teilte mit, man sei sich des Vorfalls bewusst, wolle sich aber aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht weiter dazu äußern.
Das israelische Militär hatte zuvor erklärt: „Wir haben Kenntnis von Berichten, wonach infolge von Zusammenstößen ein palästinensischer Zivilist getötet und mehrere Palästinenser verletzt wurden.“ Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden den Vorfall untersuchen. Von den beteiligten Siedlern wurde niemand festgenommen, berichteten israelische Medien.
Ministerin: Wiederaufbau von Gaza auch mit Deutschlands Hilfe
Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de. Wichtig sei, dass auch die arabischen Staaten in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden.
„Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.
„Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.
US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen
US-Experten warten noch auf Daten zu dem genauen Ausmaß des Angriffs der USA auf die iranischen Atomanlagen. Man habe aktuell keine Details dazu, ob die bunkerbrechenden Bomben in die Tiefe vorgedrungen seien, für die sie vorgesehen worden seien, hieß es aus Kreisen der Behörde, die die Bomben entwickelte.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm unterstützt, indem sie die wichtigsten Atomanlagen bombardierten. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz „Mitternachtshammer“ 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen wird seither diskutiert. US-Präsident Trump spricht von einer völligen Zerstörung. Der Militärgeheimdienst DIA hatte hingegen in einer ersten Einschätzung erklärt, dass das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm unterstützt, indem sie die wichtigsten Atomanlagen bombardierten. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz „Mitternachtshammer“ 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen wird seither diskutiert. US-Präsident Trump spricht von einer völligen Zerstörung. Der Militärgeheimdienst DIA hatte hingegen in einer ersten Einschätzung erklärt, dass das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Lesen Sie hier eine Analyse zu den bekannt gewordenen Details des DIA-Berichts und der politischen Reaktionen darauf (SZ Plus):
Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf
Die EU baut für den Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen eine Drohkulisse gegen Israel auf. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen, ließ die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Mitgliedstaaten einen Katalog mit Maßnahmen übermitteln, mit denen die israelische Regierung theoretisch unter Druck gesetzt werden könnte. Er umfasst etwa das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon.
Zudem könnten demnach Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen. Auch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel wird als mögliches Druckmittel erwähnt. Dieses hat den Markt für Direktflüge zwischen Israel und der EU geöffnet. Den Auftrag für die Erstellung des Katalogs mit möglichen Maßnahmen hatte Kallas im Juni bei einem Außenministertreffen der EU bekommen. Zuvor waren EU-Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt.
Zudem könnten demnach Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen. Auch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel wird als mögliches Druckmittel erwähnt. Dieses hat den Markt für Direktflüge zwischen Israel und der EU geöffnet. Den Auftrag für die Erstellung des Katalogs mit möglichen Maßnahmen hatte Kallas im Juni bei einem Außenministertreffen der EU bekommen. Zuvor waren EU-Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt.