Gazprom-Affäre:"Ein völlig normaler Vorgang"
Mühsam versuchen alte und neue Bundesregierung, die Geschichte der Garantie zu rekonstruieren. Was bislang bekannt ist: Die Liste der Beteiligten reicht vom einfachen Beamten bis zum Minister.
U. Schäfer, D. Brössler, H. Leyendecker und N. Piper
Gerhard Schröder sagt, er habe von der Sache nichts gewusst. Viel Zeit hat er am Wochenende damit verbracht, dies wieder und wieder zu erklären. Und zwischendurch hat der Altkanzler in seinem Reihenhaus in Hannover zu klären versucht, wie es wirklich war: Wer in seiner Regierung hat wann über die Gazprom-Bürgschaft entschieden? Und welche Rolle spielten die beiden Banken? Schröder hat mit früheren Ministern gesprochen, mit Vertretern von Gazprom und der Deutschen Bank. Auch die neue Regierung hat eifrig geforscht, und so lässt sich mittlerweile rekonstruieren, wie es zu der Bürgschaft kam: Einfache Beamte haben mitgewirkt, ein Staatssekretär und ein Minister, Wolfgang Clement, zuständig für Wirtschaft und Arbeit.
Zudem haben nach Angaben Schröders und anderer Beteiligter vor allem zwei Geldinstitute darauf gedrängt, mit dem russischen Energieversorger ins Geschäft zu kommen: die Staatsbank KfW und die Deutsche Bank. So traf sich Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck im Juni 2005 mit Alexej Miller, dem Vorstandschef von Gazprom, in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der Banker schlug dem Russen einen Kredit von einer Milliarde Euro vor, um damit einen Teil der Ostsee-Pipeline zu finanzieren: den Zubringer zwischen dem Gasfeld Jushno Russkoje und der Hafenstadt Wyborg.
Gazprom verärgert über Deutsche Bank
Die Institute wollten jeweils 500 Millionen Euro geben; der Kredit sollte durch eine Bürgschaft gesichert werden - "ein völlig normaler Vorgang", sagte Schröder der SZ. "Die Banken wollten mit einem Kredit Geld verdienen und sich gegen jedes Risiko absichern." Nach Angaben aus Branchenkreisen war der Deutschen Bank das Geschäft auch deshalb so wichtig, weil Gazprom sich über das Institut geärgert hatte: Die Deutschen hatten dem ukrainischen Gasversorger Naftogaz einen Kredit gewährt, ohne dafür zu sorgen, dass Naftogaz seine Schulden bei Gazprom reduziert.
Die Banken suchten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums anschließend Kontakt zu PriceWaterhouseCoopers. Die Wirtschaftsprüfer kümmern sich im Auftrag des Bundes um Bürgschaften für ausländische Unternehmen. Am 22. September 2005, vier Tage nach der Bundestagswahl, präsentierten die Banken ihre Pläne erstmals dem interministeriellen Ausschuss zur Vergabe von Garantien. Dass die Bürgschaft aber nicht den Kreditinstituten, sondern Gazprom nützen würde, war den beteiligten Ministerien klar. So wird im Vermerk, den das Finanzministerium nun an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt hat, als "Besteller" der Garantie allein "OAO Gazprom, Moskau/Rußland" genannt; die Banken tauchen nicht auf. Und das Wirtschaftsministerium erklärt: "Natürlich ist es nicht so, dass die Firma Gazprom damit nichts zu tun hätte."
Am 24. Oktober beriet der interministerielle Ausschuss erneut über die Bürgschaft und stimmte der Garantie grundsätzlich zu. Zwei Wochen zuvor hatte Schröder erklärt, er werde sich als Kanzler zurückziehen. Die Beamten setzten den beiden Banken eine Frist bis zum 31. Dezember 2006: So lange gelte die Zusage des Bundes, bis dahin müsse das Kreditgeschäft mit Gazprom unter Dach und Fach sein. "Mit dem Abschluss der Darlehensverträge wird für die erste Jahreshälfte 2006 gerechnet", heißt es im Vermerk des Finanzministeriums.
Bürgschaft kein Thema in Pressemitteilung
Doch Gazprom will von diesen Verträgen nichts mehr wissen. In einer knappen Presseerklärung geißelte der Konzern am Montag "Artikel in der westlichen Presse, die ungeprüfte und zweifelhafte Informationen über Gazprom und das Projekt der Nordeuropäischen Gas-Pipeline enthalten". Aufschluss über die Geschichte der Bürgschaft gab der Konzern nicht. Das Unternehmen teilte lediglich mit, Gazprom führe den Bau des überirdischen Teils der Ostsee-Pipeline selbstständig durch. "Eine Finanzierung durch deutsche Banken wurde für dieses Projekt nicht herangezogen", versicherten die Russen: "Bei Gazprom handelt es sich um den größten Gas-Exporteur der Welt und einen erstklassigen Kreditnehmer, der in seiner Praxis staatliche Garantien für Kredite überhaupt nicht beansprucht."
Bereits am Freitagabend hatte Schröder versichert, Gazprom-Chef Miller wolle den Finanzierungsvorschlag von KfW und Deutscher Bank nicht annehmen. Kurz zuvor war die Geschichte publik geworden. Und am Nachmittag hatte der Verwaltungsrat der KfW unter Beteiligung von Finanzminister Peer Steinbrück eben diesem Kredit prinzipiell zugestimmt.